Dienstleistungsfreiheit - und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen

Dienstleistungsfreiheit — und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen

Eine Regelung eines Mit­glied­staats, wonach einem inländis­chen Dien­stleis­tungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicher­heit­sleis­tung zur Sicherung ein­er etwaigen Geld­buße aufer­legt wer­den kön­nen, die gegen den in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dien­stleis­tungser­bringer wegen Ver­stoßes gegen das Arbeit­srecht des ersteren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den kön­nte, ist union­srechtswidrig. Der­ar­tige nationale Maß­nah­men gehen über das hin­aus,

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Polnische Unternehmen in Deutschland

Polnische Unternehmen in Deutschland

Deutsch­land hat nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union dadurch gegen das Gemein­schaft­srecht ver­stoßen, dass es die Möglichkeit, mit pol­nis­chen Unternehmen Verträge über die Aus­führung von Arbeit­en auf deutschem Gebi­et abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. Eine solche Beschränkung ist nach dem Urteil des EuGH diskri­m­inierend und kann nicht

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Sondersteuer für Landungsboote auf Sardinien

Sondersteuer für Landungsboote auf Sardinien

Die sardis­che Region­al­s­teuer auf zu touris­tis­chen Zweck­en durchge­führte Lan­dun­gen von Flugzeu­gen und Booten, die von Per­so­n­en mit steuer­lichem Wohn­sitz außer­halb der Region erhoben wird, ver­stößt gegen das Gemein­schaft­srecht. Sie ver­stößt gegen den Grund­satz der Dien­stleis­tungs­frei­heit und stellt eine staatliche Bei­hil­fe dar, entsch­ied jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften. Mit einem

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Deutsche Fremdenführer für Europa

Deutsche Fremdenführer für Europa

Mit Inkraft­treten der europäis­chen Beruf­san­erken­nungsrichtlin­ie zum 20. Okto­ber 2007 dür­fen deutsche Frem­den­führer in allen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union ohne Ein­schränkun­gen im Rah­men der Dien­stleis­tungs­frei­heit tätig wer­den. Nach der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofes durften die Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union bish­er ver­lan­gen, dass kul­turell wertvolle Orte wie Museen oder Geschichts­denkmäler, die in

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Rentenbesteuerung in der EU

Rentenbesteuerung in der EU

Nach einem jet­zt veröf­fentlicht­en Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs ver­stößt eine nationale Steuer­vorschrift, die eine Steuer­erle­ichterung für Beitragszahlun­gen an inländis­che Renten­ver­sicherungsträger vor­sieht, gegen Artikel 39, 43 und 49 EG.

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