Dienstleistungsfreiheit - und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen

Dienst­leis­tungs­frei­heit – und die natio­na­le Sank­tio­nie­rung unzu­rei­chen­der Arbeits­be­din­gun­gen bei EU-Werk­un­ter­neh­men

Eine Rege­lung eines Mit­glied­staats, wonach einem inlän­di­schen Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger ein Zah­lung­s­topp und eine Sicher­heits­leis­tung zur Siche­rung einer etwai­gen Geld­bu­ße auf­er­legt wer­den kön­nen, die gegen den in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dienst­leis­tungs­er­brin­ger wegen Ver­sto­ßes gegen das Arbeits­recht des ers­te­ren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den könn­te, ist uni­ons­rechts­wid­rig. Der­ar­ti­ge natio­na­le Maß­nah­men gehen über das hin­aus,

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Polnische Unternehmen in Deutschland

Pol­ni­sche Unter­neh­men in Deutsch­land

Deutsch­land hat nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dadurch gegen das Gemein­schafts­recht ver­sto­ßen, dass es die Mög­lich­keit, mit pol­ni­schen Unter­neh­men Ver­trä­ge über die Aus­füh­rung von Arbei­ten auf deut­schem Gebiet abzu­schlie­ßen, auf deut­sche Unter­neh­men beschränkt hat. Eine sol­che Beschrän­kung ist nach dem Urteil des EuGH dis­kri­mi­nie­rend und kann nicht

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Sondersteuer für Landungsboote auf Sardinien

Son­der­steu­er für Lan­dungs­boo­te auf Sar­di­ni­en

Die sar­di­sche Regio­nal­steu­er auf zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken durch­ge­führ­te Lan­dun­gen von Flug­zeu­gen und Boo­ten, die von Per­so­nen mit steu­er­li­chem Wohn­sitz außer­halb der Regi­on erho­ben wird, ver­stößt gegen das Gemein­schafts­recht. Sie ver­stößt gegen den Grund­satz der Dienst­leis­tungs­frei­heit und stellt eine staat­li­che Bei­hil­fe dar, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten. Mit einem

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Deutsche Fremdenführer für Europa

Deut­sche Frem­den­füh­rer für Euro­pa

Mit Inkraft­tre­ten der euro­päi­schen Berufs­an­er­ken­nungs­richt­li­nie zum 20. Okto­ber 2007 dür­fen deut­sche Frem­den­füh­rer in allen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ohne Ein­schrän­kun­gen im Rah­men der Dienst­leis­tungs­frei­heit tätig wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes durf­ten die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on bis­her ver­lan­gen, dass kul­tu­rell wert­vol­le Orte wie Muse­en oder Geschichts­denk­mä­ler, die in

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Rentenbesteuerung in der EU

Ren­ten­be­steue­rung in der EU

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ver­stößt eine natio­na­le Steu­er­vor­schrift, die eine Steu­er­erleich­te­rung für Bei­trags­zah­lun­gen an inlän­di­sche Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger vor­sieht, gegen Arti­kel 39, 43 und 49 EG.

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