Die Vermutung einer diskriminierenden Einstellungspolitik bei einem Profifußballverein

Wenn der “Patron” eines Profi­fußbal­lvere­ins homo­phobe Äußerun­gen ver­laut­en lässt, kann das dazu führen, dass dem Vere­in die Beweis­last dafür obliegt, dass er keine diskri­m­inierende Ein­stel­lungspoli­tik betreibt. Für die Wider­legung des Anscheins ein­er Diskri­m­inierung auf­grund der sex­uellen Aus­rich­tung kön­nte ein Bün­del übere­in­stim­mender Indizien aus­re­ichend sein. So der Gericht­shof der Europäis­chen Union

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Europäische Strom- und Gasmärkte

Die Strom- und Gas­märk­te in der EU sollen weit­er lib­er­al­isiert, die Ver­braucher­rechte der Strom- und Gaskun­den weit­er gestärkt wer­den. Die entsprechen­den Regelun­gen find­en sich im “Drit­ten Energiepaket”, ein­er weitre­ichen­den Geset­zge­bungsini­tia­tive aus zwei Richtlin­ien und drei Verord­nun­gen für den Energiemarkt, der das Euor­päis­che Par­la­ment entsprechend einem mit dem Rat aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss

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EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Das Europäis­che Par­la­ment hat eine neue Antidiskri­m­inierungsrichtlin­ie gebil­ligt. Die neue Richtlin­ie ergänzt die bere­its beste­hen­den Diskri­m­inierungsver­bote auf­grund der Reli­gion oder der Weltan­schau­ung, ein­er Behin­derung, des Alters oder der sex­uellen Aus­rich­tung, die allerd­ings lediglich in Beschäf­ti­gung, Beruf und Beruf­saus­bil­dung Anwen­dung find­en. Bei der neuen Richtlin­ie han­delt es sich um einen Rah­men

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Künstler- und Sportlerbesteuerung

Nach einem heute veröf­fentlicht­en Beschluss des Bun­des­fi­nanzhofs ist die pauschale Einkom­mens­besteuerung aus­ländis­ch­er Kün­stler und Sportler ungeachtet eines von der EU-Kom­mis­­sion gegen Deutsch­land betriebe­nen Ver­tragsver­let­zungsver­fahrens mit dem Euro­parecht vere­in­bar. Der Beschluss ist im Rah­men eines vor­läu­fi­gen Eil­ver­fahrens ergan­gen, eine grundle­gende Entschei­dung in der Haupt­sache ste­ht noch aus. Konkret ging es dabei

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EU-Ehegatten

Die Ver­sa­gung ein­er Zusam­men­ver­an­la­gung von nicht getren­nt leben­den Ehe­gat­ten, die in ver­schiede­nen EU-Mit­glied­s­taat­en wohnen, ver­stößt nach einem Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs gegen die in Art. 43 des EG-Ver­­trages garantierte Nieder­las­sungs­frei­heit. In dem jet­zt vom EuGH entsch­iede­nen Fall hat­te ein öster­re­ichis­ches Ehep­aar eine Zusam­men­ver­an­la­gung nach §§ 26, 26 b des deutschen

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