Verluste ausländischer Betriebsstätten

Ver­lus­te aus­län­di­scher Betriebs­stät­ten

Erzielt ein Inlän­der aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te Ver­lus­te, dann kann er die­se nega­ti­ven Ein­künf­te im Inland mit steu­er­pflich­ti­gen posi­ti­ven Ein­künf­ten nicht oder nur unter ein­ge­schränk­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­glei­chen: Ent­we­der sind die betref­fen­den nega­ti­ven Ein­künf­te eben­so wie posi­ti­ve aus­län­di­sche Ein­künf­te auf­grund von Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Inland steu­er­frei oder aber sie sind den Abzugs­be­schrän­kun­gen

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Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb der EU

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men inner­halb der EU

Es ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen Art. 52 des EG-Ver­­­tra­­ges (jetzt Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG), wenn inlän­di­sche Unter­neh­men, die mit einem Unter­neh­men ver­bun­den sind, das in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig ist, und die mit die­sem Unter­neh­men in kauf­män­ni­schen oder finan­zi­el­len Bezie­hun­gen

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Außensteuerrecht EU-Rechts-widrig?

Außen­steu­er­recht EU-Rechts-wid­rig?

Die nach dem deut­schen Außen­steu­er­ge­setz vor­ge­se­he­ne Nach­ver­steue­rung von Ein­künf­ten aus bestimm­ten aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten ver­stößt mög­li­cher­wei­se gegen die im EG-Ver­­­trag garan­tier­te Nie­der­las­sungs­frei­heit und die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit.

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