Verluste ausländischer Betriebsstätten

Verluste ausländischer Betriebsstätten

Erzielt ein Inlän­der aus ein­er aus­ländis­chen Betrieb­sstätte Ver­luste, dann kann er diese neg­a­tiv­en Einkün­fte im Inland mit steuerpflichti­gen pos­i­tiv­en Einkün­ften nicht oder nur unter eingeschränk­ten Voraus­set­zun­gen aus­gle­ichen: Entwed­er sind die betr­e­f­fend­en neg­a­tiv­en Einkün­fte eben­so wie pos­i­tive aus­ländis­che Einkün­fte auf­grund von Dop­pelbesteuerungsabkom­men im Inland steuer­frei oder aber sie sind den Abzugs­beschränkun­gen

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Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb der EU

Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb der EU

Es ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs nicht gegen Art. 52 des EG-Ver­­trages (jet­zt Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (jet­zt Art. 49 EG), wenn inländis­che Unternehmen, die mit einem Unternehmen ver­bun­den sind, das in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­sig ist, und die mit diesem Unternehmen in kaufmän­nis­chen oder finanziellen Beziehun­gen

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Außensteuerrecht EU-Rechts-widrig?

Außensteuerrecht EU-Rechts-widrig?

Die nach dem deutschen Außen­s­teuerge­setz vorge­se­hene Nachver­s­teuerung von Einkün­ften aus bes­timmten aus­ländis­chen Betrieb­sstät­ten ver­stößt möglicher­weise gegen die im EG-Ver­­trag garantierte Nieder­las­sungs­frei­heit und die Kap­i­talverkehrs­frei­heit.

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