Europaweite Vernetzung der Strafregister

Europaweite Vernetzung der Strafregister

Die Strafreg­is­ter der EU-Mit­glied­s­taat­en wer­den kün­ftig europaweit ver­net­zt. Die EU-Jus­­tizmin­is­ter haben sich auf ihrer Sitzung heute in Lux­em­burg über einen Rah­menbeschlusses ver­ständigt, in dem der Aus­tausch von Verurteilun­gen aus dem Strafreg­is­ter geregelt wird.

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Rom II

Rom II

Der Ver­mit­tlungsauss­chuss aus Vertretern des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates hat sich auf einen gemein­samen Entwurf für die Verord­nung über das auf außerver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse anzuwen­dende Recht (Rom II-Verord­­nung) geeinigt. Zu den außerver­traglichen Schuld­ver­hält­nis­sen zählen neben den uner­laubten Hand­lun­gen ins­beson­dere die ungerecht­fer­tigte Bere­icherung und die Geschäfts­führung ohne Auf­trag. Kün­ftig sollen damit

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