Europaweite Vernetzung der Strafregister

Euro­pa­wei­te Ver­net­zung der Straf­re­gis­ter

Die Straf­re­gis­ter der EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten wer­den künf­tig euro­pa­weit ver­netzt. Die EU-Jus­­ti­z­­mi­­nis­­ter haben sich auf ihrer Sit­zung heu­te in Luxem­burg über einen Rah­men­be­schlus­ses ver­stän­digt, in dem der Aus­tausch von Ver­ur­tei­lun­gen aus dem Straf­re­gis­ter gere­gelt wird.

Lesen
Rom II

Rom II

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss aus Ver­tre­tern des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates hat sich auf einen gemein­sa­men Ent­wurf für die Ver­ord­nung über das auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht (Rom II-Ver­­or­d­­nung) geei­nigt. Zu den außer­ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­sen zäh­len neben den uner­laub­ten Hand­lun­gen ins­be­son­de­re die unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung und die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Künf­tig sol­len damit

Lesen