Europäischer Zahlungsbefehl

Euro­päi­scher Zah­lungs­be­fehl

Der Rat der EU hat am 11. Dezem­ber 2006 die Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens ver­ab­schie­det. Ziel des Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens ist es, unstrei­ti­ge For­de­run­gen mit­tels eines so genann­ten Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehls leich­ter ein­for­dern zu kön­nen.

Lesen
Vermögensabschöpfung in der EU

Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in der EU

Die Euro­pa­wei­te Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straf­ta­ten soll künf­tig leich­ter mög­lich sein. Die Jus­tiz­mi­nis­ter der EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten haben heu­te in Luxem­burg einen Rah­men­be­schluss zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen ange­nom­men. Die­ser Rah­men­be­schluss baut eini­ge Ver­fah­rens­hür­den bei der euro­päi­schen Zusam­men­ar­beit in straf­recht­li­chen Fra­gen ab. Die Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straf­ta­ten soll damit künf­tig

Lesen