Persönlichkeitsrecht eines Zeugen - und die PKH-Verweigerung

Persönlichkeitsrecht eines Zeugen — und die PKH-Verweigerung

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK beste­ht keine Verpflich­tung, für alle Stre­it­igkeit­en in Zivil­ver­fahren Prozesskosten­hil­fe bere­itzustellen. So ist es möglich, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe aufzustellen, voraus­ge­set­zt, das Pro­zesskostenhilfesystem bietet dem Einzel­nen aus­re­ichende Garantien, die ihn vor Willkür schüt­zen. Lehnt ein inner­staatlich­es Gericht Prozesskosten­hil­fe ab für eine Klage auf

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Der (fehlende) Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer

Der (fehlende) Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer

Eine Indi­vid­u­albeschw­erde nach Art. 6 Abs 1 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion wegen über­langer Ver­fahrens­dauer in einem Mit­glied­staat ist dann nicht zuläs­sig, wenn der inner­staatliche Rechtsweg, der nach Ein­le­gung der Indi­vid­u­albeschw­erde erst ermöglicht wor­den ist, noch nicht aus­geschöpft wurde. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte hält es auch unter diesen Umstän­den für angemessen

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Der Suizidwunsch der Ehefrau

Der Suizidwunsch der Ehefrau

In der Weigerung deutsch­er Behör­den, ein­er gelähmten Frau die Erlaub­nis zum Erwerb ein­er tödlichen Medika­menten­do­sis zu erteilen, liegt dann in Bezug auf den Ehe­mann ein Ver­stoß gegen seine Ver­fahren­srechte nach Artikel 8 EMRK vor, wenn das Gericht die Beschw­erde des Mannes in der Sache nicht geprüft hat. So hat der

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Menschenrechtskonvention und das österreichische Verwendungsverbot von Ei- und Samenzellen bei der künstlichen Befruchtung

Menschenrechtskonvention und das österreichische Verwendungsverbot von Ei- und Samenzellen bei der künstlichen Befruchtung

Bei dem öster­re­ichis­chen Ver­bot der Ver­wen­dung von Eizell- und Samen­spenden bei der In-vit­ro-Befruch­­tung liegt keine Ver­let­zung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Pri­­vat- und Fam­i­lien­lebens) der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion, EMRK, vor. Der Fall, in dem diese Entschei­dung vom Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte getrof­fen wor­den ist, betraf die Beschw­erde zweier öster­re­ichis­ch­er

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