EU-Hoheitsakte - und die deutsche Verfassungsidentität

EU-Hoheitsakte — und die deutsche Verfassungsidentität

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder ein­er son­sti­gen Stelle der Europäis­chen Union Auswirkun­gen zeit­i­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grund­sätzen geschützte Ver­fas­sungsi­den­tität berühren, gehen sie über die grundge­set­zlichen Gren­zen offen­er Staatlichkeit hin­aus. Im Rah­men der Iden­tität­skon­trolle ist

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Die EU-Justizagenda 2020

Die EU-Justizagenda 2020

Die EU-Jus­­tizpoli­tik ist für die europäis­che Inte­gra­tion immer wichtiger gewor­den und ist für viele EU-Bürg­er greif­bare Real­ität. Bei der Durch­set­zung der gemein­samen Werte, auf denen die Union beruht, spielt sie eine wichtige Rolle, genau wie bei der Förderung des Wirtschaftswach­s­tums und der Wirk­samkeit der übri­gen poli­tis­chen Maß­nah­men der EU. Eine

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Die übergangsweise Verletzung von EU-Grundfreiheiten

Die übergangsweise Verletzung von EU-Grundfreiheiten

Eine über­gangs­wei­se An­wen­dung mit­glied­staat­li­cher, die Grund­frei­hei­ten ver­let­zen­der Vor­schrif­ten kommt nur in Be­tracht, so­weit das Uni­ons­recht selb­st eine sol­che An­wen­dung zu­lässt. Die Frage, ob der Anwen­dungsvor­rang der Grund­frei­heit­en mit inner­staatlich binden­der Wirkung auch für die bun­desver­fas­sungs­gerichtlich zuge­s­tandene Über­gangszeit bejaht wer­den durfte, ist nach Ansicht des Bun­desver­wal­tungs­gerichts auf der Grund­lage der bish­eri­gen

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Zu jung für den Kündigungsschutz? - Kücükdeveci und die Folgen

Zu jung für den Kündigungsschutz? — Kücükdeveci und die Folgen

Nach § 622 Abs. 2 BGB ver­längert sich bei einem Arbeitsver­hält­nis die vom Arbeit­ge­ber einzuhal­tenden Kündi­gungs­frist in mehreren Stufen, je länger das Arbeitsver­hält­nis beste­ht. So kann nach fünf Jahren besip­iel­sweise nur noch mit ein­er Frist von zwei Monat­en zum Monat­sende gekündigt wer­den, bei einem seit 20 Jahren beste­hen­den Arbeitsver­hält­nis ver­längert

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Rom I

Rom I

Der Rat der Jus­tizmin­is­ter der EU hat heute die Rom I‑Verordnung ver­ab­schiedet. Das Europäis­che Par­la­ment hat­te dem Recht­sakt bere­its im Novem­ber 2007 zuges­timmt. Die neue Verord­nung regelt, welch­es Recht inner­halb der europäis­chen Union auf inter­na­tionale schul­drechtliche Verträge anwend­bar ist. Mit der Rom I‑Verordnung erhal­ten die EU-Bürg­er im gren­züber­schre­i­t­en­den Wirtschaftsverkehr mehr

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Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Bun­desjus­tizmin­is­terin Brigitte Zypries und ihr türkisch­er Amt­skol­lege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilat­erale Vere­in­barung geze­ich­net, auf deren Grund­lage bei­de Län­der ihre Zusam­me­nar­beit im jus­tiziellen Bere­ich aus­bauen wollen. Ziel ist es, den gegen­seit­i­gen Aus­tausch auf dem Gebi­et der Geset­zge­bung, der Jus­tizver­wal­tung, der Aus­bil­dung von Rich­terin­nen und Richtern und anderen Jus­ti­zange­höri­gen

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