Zu jung für den Kündigungsschutz? - Kücükdeveci und die Folgen

Zu jung für den Kündigungsschutz? — Kücükdeveci und die Folgen

Nach § 622 Abs. 2 BGB ver­längert sich bei einem Arbeitsver­hält­nis die vom Arbeit­ge­ber einzuhal­tenden Kündi­gungs­frist in mehreren Stufen, je länger das Arbeitsver­hält­nis beste­ht. So kann nach fünf Jahren besip­iel­sweise nur noch mit ein­er Frist von zwei Monat­en zum Monat­sende gekündigt wer­den, bei einem seit 20 Jahren beste­hen­den Arbeitsver­hält­nis ver­längert

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Lissabon in Karlsruhe II

Lissabon in Karlsruhe II

Am 30. Juni 2009 hat­te das Bun­desver­fas­sungs­gericht den Rat­i­fika­tion­s­ge­set­zen zum Lis­s­abon-Ver­­trag noch die Zus­tim­mung in essen­tiellen Punk­ten ver­sagt. Zwis­chen­zeitlich hat der Geset­zge­ber nachgebessert — doch auch die neuen Begleit­ge­set­ze lan­de­ten mit­tels Ver­fas­sungs­beschw­erde wieder vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht. Doch dies­mal ohne Erfolg: Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen das Zus­tim­mungs­ge­setz zum Ver­trag

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Von Lissabon zum Rubikon

Von Lissabon zum Rubikon

Das Zus­tim­mungs­ge­setz zum Ver­trag von Liss­abon ist mit Grundge­setz vere­in­bar, nur das deutsche Begleit­ge­setz ist ver­fas­sungswidrig, soweit den Geset­zge­bung­sor­ga­nen keine hin­re­ichen­den Beteili­gungsrechte eingeräumt wur­den.” So oder ähn­lich dürften gle­ich über­all die Mel­dun­gen über das Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts laut­en. Ein genauer­er Blick zeigt jedoch etwas anderes: Das deutsche Grundge­setz ste­ht ein­er

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Vertrag von Lissabon

Vertrag von Lissabon

Die Europäis­che Union hat einen neuen Recht­srah­men. Die Staats- und Regierungschefs der Europäis­chen Union haben am 13. Dezem­ber 2007 den Ver­trag von Liss­abon unterze­ich­net und damit die im Rah­men der deutschen EU-Rat­spräsi­­dentschaft im ersten Hal­b­jahr 2007 erfol­gre­ich begonnene Ini­tia­tive zum Abschluss gebracht. Der Ver­trag von Liss­abon tritt an die Stelle

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Vertrag von Lissabon

Vertrag von Lissabon

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mit­glied­s­taat­en haben am 3. Dezem­ber die endgültige Fas­sung des Ver­trages von Liss­abon ver­ab­schiedet. Nun hat das Auswär­tige Amt die kon­so­li­dierte Fas­sung des Ver­trages von Liss­abon online gestellt. Im Inter­net-Ange­bot des Europäis­chen Par­la­ments find­et sich darüber hin­aus auch eine Zusam­men­stel­lung der in dem Ver­trag verabre­de­ten Neuerun­gen.

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Grundrechteagentur

Grundrechteagentur

Die Jus­tizmin­is­ter der EU haben die Errich­tung ein­er Grun­drechteagen­tur beschlossen, die ins­beson­dere die EU-Insti­­tu­­tio­­nen und Agen­turen bei deren Rechts­set­zung berat­en und die Grun­drecht­skon­for­mität der Rechts­set­zung sich­er­stellen soll. Die Agen­tur darf hierzu gegenüber den Insti­tu­tio­nen der Europäis­chen Union Stel­lung­nah­men zu Geset­zge­bungsver­fahren abgeben und auch durch das Par­la­ment, den Rat oder die

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