Weniger Richter beim EUGH durch den Brexit

Weni­ger Rich­ter beim EUGH durch den Bre­x­it

Mit dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on ver­rin­gert sich die Zahl der Rich­ter des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on. Dage­gen hat der Aus­tritt kei­ne Aus­wir­kung auf die Zahl der Gene­ral­an­wäl­te des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. So eine Mit­tei­lung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen

Lesen
Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die fol­gen­lo­se Nicht­vor­la­ge an den EuGH

Die Nicht­vor­la­ge einer uni­ons­recht­li­chen Fra­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on begrün­det kei­nen grund­recht­li­chen Nach­teil, wenn kei­ne Aus­sicht auf Klä­rung die­ser uni­ons­recht­li­chen Fra­ge im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren besteht. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die beschwer­de­füh­ren­de Arbeit­neh­me­rin von einem Mas­sen­ent­las­sungs­ver­fah­ren betrof­fen. Ihre Kün­di­gungs­schutz­kla­ge blieb – soweit hier von Bedeu­tung –

Lesen
Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH - und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren durch den EuGH – und das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fach­ge­rich­te daher von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen . Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs im Wege des

Lesen
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - und ihre Berücksichtigung in Drittverfahren

Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH – und ihre Berück­sich­ti­gung in Dritt­ver­fah­ren

Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in ande­ren Ver­fah­ren als dem anhän­gi­gen Eil­ver­fah­ren füh­ren nicht ohne wei­te­res dazu, dass die Fach­ge­rich­te einen statt­ge­ben­den oder vor­läu­fig statt­ge­ben­den Beschluss erlas­sen müs­sen, um die Ent­schei­dung des EuGH berück­sich­ti­gen zu kön­nen. Das anhän­gi­ge Eil­ver­fah­ren kann viel­mehr nur dann Erfolg haben, wenn die im

Lesen
Vorlagepflicht an den EuGH - und die Frage des gesetzlichen Richters

Vor­la­ge­pflicht an den EuGH – und die Fra­ge des gesetz­li­chen Rich­ters

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Uni­ons­ge­richts­hof anzu­ru­fen . Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Uni­ons­ge­richts­hofs im Wege des

Lesen
EU-Kartellbuße - und deutsche Verfassungsbeschwerde

EU-Kar­tell­bu­ße – und deut­sche Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on sind kei­ne Akte deut­scher öffent­li­cher Gewalt im Sin­ne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmit­tel­ba­rer Beschwer­de­ge­gen­stand im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de . Sol­che Maß­nah­men kön­nen zwar – als Vor­fra­ge – Gegen­stand der

Lesen
Der EuGH als gesetzlicher Richter - und das unterbliebene Vorabentscheidungsverfahren

Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter – und das unter­blie­be­ne Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren

Bei einer Nicht­vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann ver­letzt, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG .

Lesen
Die Vorlagepflicht an den EuGH und der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes

Die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH und der Grund­satz des effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat noch­mals die Ver­pflich­tung des letzt­in­stanz­li­chen Gerichts betont, Fra­gen der Aus­le­gung von EU-Recht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Unter­lässt das letzt­in­stanz­li­che Gericht ein der­ar­ti­ges Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen, so ver­letzt es das Recht der Par­tei­en auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG). Inhalts­über­sichtDie Vor­la­ge­pflicht zum

Lesen
Der EuGH als gesetzlicher Richter - die Vorlagepflicht deutscher Gerichte

Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter – die Vor­la­ge­pflicht deut­scher Gerich­te

Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den. Auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne die­ser Bestim­mung. Es kann daher einen Ent­zug des gesetz­li­chen Rich­ters dar­stel­len, wenn ein natio­na­les Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach

Lesen