Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die Nichtvor­lage ein­er union­srechtlichen Frage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union begrün­det keinen grun­drechtlichen Nachteil, wenn keine Aus­sicht auf Klärung dieser union­srechtlichen Frage im Vor­abentschei­dungsver­fahren beste­ht. In dem hier vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­iede­nen Fall war die beschw­erde­führende Arbeit­nehmerin von einem Masse­nent­las­sungsver­fahren betrof­fen. Ihre Kündi­gungss­chutzk­lage blieb — soweit hier von Bedeu­tung —

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH — und ihre Berücksichtigung in Drittverfahren

Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union in anderen Ver­fahren als dem anhängi­gen Eil­ver­fahren führen nicht ohne weit­eres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgeben­den oder vor­läu­fig stattgeben­den Beschluss erlassen müssen, um die Entschei­dung des EuGH berück­sichti­gen zu kön­nen. Das anhängige Eil­ver­fahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn die im

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EU-Kartellbuße — und deutsche Verfassungsbeschwerde

Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union sind keine Akte deutsch­er öffentlich­er Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVer­fGG und daher auch nicht unmit­tel­bar­er Beschw­erdege­gen­stand im Ver­fahren der Ver­fas­sungs­beschw­erde1. Solche Maß­nah­men kön­nen zwar — als Vor­frage — Gegen­stand

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