Das PSPP-Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB - und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung

Das PSPP-Staats­an­lei­hen­auf­kauf­pro­gramm der EZB – und das Ver­bot mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung

Das Pro­gramm PSPP der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von Staats­an­lei­hen an den Sekun­där­märk­ten ver­stößt nicht gegen das Uni­ons­recht. Es geht, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den hat, nicht über das Man­dat der EZB hin­aus und ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der mone­tä­ren Finan­zie­rung. Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) und

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Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm

Grie­chen­land-Hil­fe und Euro-Ret­tungs­schirm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sein Urteil in dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren zur (ers­ten) Grie­chen­­land-Hil­­fe und dem Euro-Ret­­tungs­­­schirm ver­kün­det und die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zurück­ge­wie­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­hat ent­schied, dass das zur Grie­chen­­land-Hil­­fe ermäch­ti­gen­de Wäh­­rungs­­u­n­i­on-Finan­z­sta­­bi­­li­­täts­­ge­­setz und das den Euro-Ret­­tungs­­­schirm betref­fen­de Gesetz zur Über­nah­me von Gewähr­leis­tun­gen im Rah­men eines euro­päi­schen Sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus (Euro-Sta­­bi­­li­­sie­­rungs­­­me­cha­­nis­­mus-Gesetz) nicht das Wahl­recht aus Art. 38

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