Das PSPP-Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB - und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung

Das PSPP-Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB — und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung

Das Pro­gramm PSPP der Europäis­chen Zen­tral­bank zum Ankauf von Staat­san­lei­hen an den Sekundär­märk­ten ver­stößt nicht gegen das Union­srecht. Es geht, wie jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union entsch­ieden hat, nicht über das Man­dat der EZB hin­aus und ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der mon­etären Finanzierung. Die Europäis­che Zen­tral­bank (EZB) und

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Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm

Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat sein Urteil in dem Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren zur (ersten) Griechen­­land-Hil­fe und dem Euro-Ret­­tungss­chirm verkün­det und die Ver­fas­sungs­beschw­er­den zurück­gewiesen. Das Bun­desver­fas­sungs­gerichthat entsch­ied, dass das zur Griechen­­land-Hil­fe ermächti­gende Währung­­sunion-Finanzs­ta­­bil­ität­s­ge­setz und das den Euro-Ret­­tungss­chirm betr­e­f­fende Gesetz zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen im Rah­men eines europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus (Euro-Sta­­bil­isierungsmech­a­nis­­mus-Gesetz) nicht das Wahlrecht aus Art. 38

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