Karlsruhe hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Karlsruhe hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Nach­dem das Bun­desver­fas­sungs­gericht einen Teil der bei ihm anhängi­gen Ver­fahren bezüglich der Euro-Krise (Maß­nah­men der Europäis­chen Zen­tral­bank betr­e­f­fend) bere­its im Jan­u­ar diesen Jahres dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Vor­abentschei­dung vorgelegt hat, sind die übri­gen Ver­fas­sungs­beschw­er­den und Organstre­itver­fahren, die sich gegen den Europäis­chen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus und den Fiskalpakt wen­den, heute vom

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Grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat keine union­srechtlichen Bedenken gegen den Europäis­chen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus (ESM). Das europäis­che Union­srecht ste­ht damit dem Abschluss und der Rat­i­fika­tion des Ver­trags zur Ein­rich­tung des ESM durch die Mit­glied­staat­en, deren Währung der Euro ist, nicht ent­ge­gen. Inhalt­süber­sicht­ESM — Der Europäis­che Sta­bil­itätsmech­a­nis­musDie Vor­lage des irischen Supreme Court­Die

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ESM - der Europäische Stabilitätsmechanismus und der

ESM — der Europäische Stabilitätsmechanismus und der “Euro-Plus-Pakt”

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht waren heute die Anträge im Organstre­it „ESM/Eu­ro-Plus-Pakt” erfol­gre­ich. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mit seinem heute verkün­de­ten Urteil die Anträge der Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen für begrün­det erachtet, mit denen die Antrag­stel­lerin eine Ver­let­zung der Unter­rich­tungsrechte des Deutschen Bun­destages durch die Bun­desregierung im Zusam­men­hang mit dem Europäis­chen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus (ESM)

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