Karlsruhe hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Karls­ru­he hält den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Teil der bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren bezüg­lich der Euro-Kri­­se (Maß­nah­men der Euro­päi­schen Zen­tral­bank betref­fend) bereits im Janu­ar die­sen Jah­res dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt hat, sind die übri­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den und Organ­streit­ver­fah­ren, die sich gegen den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und den Fis­kal­pakt wen­den, heu­te vom

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Grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Grü­nes Licht für den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat kei­ne uni­ons­recht­li­chen Beden­ken gegen den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM). Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht damit dem Abschluss und der Rati­fi­ka­ti­on des Ver­trags zur Ein­rich­tung des ESM durch die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, nicht ent­ge­gen. Inhalts­über­sichtESM – Der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­musDie Vor­la­ge des iri­schen Supre­me CourtDie

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ESM - der Europäische Stabilitätsmechanismus und der "Euro-Plus-Pakt"

ESM – der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und der „Euro-Plus-Pakt“

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt waren heu­te die Anträ­ge im Organ­streit „ESM/­Eu­ro-Plus-Pakt” erfolg­reich. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit sei­nem heu­te ver­kün­de­ten Urteil die Anträ­ge der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen für begrün­det erach­tet, mit denen die Antrag­stel­le­rin eine Ver­let­zung der Unter­rich­tungs­rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges durch die Bun­des­re­gie­rung im Zusam­men­hang mit dem Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM)

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