Europa aus des Sichts des Rechts
Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Teil der bei ihm anhängigen Verfahren bezüglich der Euro-Krise (Maßnahmen der Europäischen Zentralbank betreffend) bereits im Januar diesen Jahres dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, sind die übrigen Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren, die sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt wenden, heute vom
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat keine unionsrechtlichen Bedenken gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das europäische Unionsrecht steht damit dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrags zur Einrichtung des ESM durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nicht entgegen. InhaltsübersichtESM — Der Europäische StabilitätsmechanismusDie Vorlage des irischen Supreme CourtDie
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Vor dem Bundesverfassungsgericht waren heute die Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
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