Grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat keine union­srechtlichen Bedenken gegen den Europäis­chen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus (ESM). Das europäis­che Union­srecht ste­ht damit dem Abschluss und der Rat­i­fika­tion des Ver­trags zur Ein­rich­tung des ESM durch die Mit­glied­staat­en, deren Währung der Euro ist, nicht ent­ge­gen. Inhalt­süber­sicht­ESM — Der Europäis­che Sta­bil­itätsmech­a­nis­musDie Vor­lage des irischen Supreme Court­Die

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ESM - der Europäische Stabilitätsmechanismus und der

ESM — der Europäische Stabilitätsmechanismus und der “Euro-Plus-Pakt”

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht waren heute die Anträge im Organstre­it „ESM/Eu­ro-Plus-Pakt” erfol­gre­ich. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mit seinem heute verkün­de­ten Urteil die Anträge der Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen für begrün­det erachtet, mit denen die Antrag­stel­lerin eine Ver­let­zung der Unter­rich­tungsrechte des Deutschen Bun­destages durch die Bun­desregierung im Zusam­men­hang mit dem Europäis­chen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus (ESM)

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Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm

Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat sein Urteil in dem Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren zur (ersten) Griechen­­land-Hil­fe und dem Euro-Ret­­tungss­chirm verkün­det und die Ver­fas­sungs­beschw­er­den zurück­gewiesen. Das Bun­desver­fas­sungs­gerichthat entsch­ied, dass das zur Griechen­­land-Hil­fe ermächti­gende Währung­­sunion-Finanzs­ta­­bil­ität­s­ge­setz und das den Euro-Ret­­tungss­chirm betr­e­f­fende Gesetz zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen im Rah­men eines europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus (Euro-Sta­­bil­isierungsmech­a­nis­­mus-Gesetz) nicht das Wahlrecht aus Art. 38

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Karlsruhe billigt vorläufig den Euro-Rettungsschirm

Karlsruhe billigt vorläufig den Euro-Rettungsschirm

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht in Karl­sruhe hat den Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung zur Ver­hin­derung des “Euro-Ret­­tungss­chirms” zurück­gewiesen. Im Inter­esse der finanziellen Sta­bil­ität der gesamten Euro­zone erk­lärten sich die Staat­en der Euro-Gruppe auf Antrag Griechen­lands im Mai 2010 bere­it, im Zusam­men­hang mit einem drei­jähri­gen Pro­gramm des Inter­na­tionalen Währungs­fonds erhe­bliche Finanzhil­fen bere­itzustellen,

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Karlsruhe hilft Griechenland

Karlsruhe hilft Griechenland

Gestern wurde im Eil­tem­po das Gesetz zur Griechen­land­hil­fe Euro-Sta­­bil­isierung von Bun­destag und Bun­desrat ver­ab­schiedet und sodann auch direkt vom Bun­de­spräsi­den­ten aus­ge­fer­tigt. Das “Gesetz zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen zum Erhalt der für die Finanzsta­bil­ität in der Währung­sunion erforder­lichen Zahlungs­fähigkeit der Hel­lenis­chen Repub­lik (Währung­­sunion-Finanzs­ta­­bil­ität­s­ge­setz — WFStG)” ist gestern auch bere­its im Bun­des­ge­set­zblatt

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