Persönlichkeitsrecht eines Zeugen - und die PKH-Verweigerung

Persönlichkeitsrecht eines Zeugen — und die PKH-Verweigerung

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK beste­ht keine Verpflich­tung, für alle Stre­it­igkeit­en in Zivil­ver­fahren Prozesskosten­hil­fe bere­itzustellen. So ist es möglich, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe aufzustellen, voraus­ge­set­zt, das Pro­zesskostenhilfesystem bietet dem Einzel­nen aus­re­ichende Garantien, die ihn vor Willkür schüt­zen. Lehnt ein inner­staatlich­es Gericht Prozesskosten­hil­fe ab für eine Klage auf

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Menschenrechtskonvention und das österreichische Verwendungsverbot von Ei- und Samenzellen bei der künstlichen Befruchtung

Menschenrechtskonvention und das österreichische Verwendungsverbot von Ei- und Samenzellen bei der künstlichen Befruchtung

Bei dem öster­re­ichis­chen Ver­bot der Ver­wen­dung von Eizell- und Samen­spenden bei der In-vit­ro-Befruch­­tung liegt keine Ver­let­zung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Pri­­vat- und Fam­i­lien­lebens) der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion, EMRK, vor. Der Fall, in dem diese Entschei­dung vom Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte getrof­fen wor­den ist, betraf die Beschw­erde zweier öster­re­ichis­ch­er

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Schulpflichtiger Sexualkundeunterricht und die Menschenrechtskonvention

Schulpflichtiger Sexualkundeunterricht und die Menschenrechtskonvention

Die Verpflich­tung zur Teil­nahme am Sex­u­alkun­de­un­ter­richt auf­grund der Schulpflicht in Deutsch­land ver­stößt nicht gegen die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte hat in dem Ver­fahren Dojan und andere gegen Deutsch­land entsch­ieden, das die zugrun­deliegen­den Beschw­er­den unzuläs­sig sind. Das Ver­fahren betraf die Beschw­er­den von fünf Ehep­aaren über die Weigerung der

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Entschädigung für die Waffen-SS-Massaker in Griechenland

Entschädigung für die Waffen-SS-Massaker in Griechenland

Die Weigerung deutsch­er Gerichte, Nachkom­men der Opfer von Waf­fen-SS-Mas­sak­er in Griechen­land eine Entschädi­gung zuzus­prechen, hat jet­zt vor dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­recht Bestand: In ein­er Zuläs­sigkeit­sentschei­dung erk­lärte der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte mit ein­er Mehrheit der Stim­men die zugrun­deliegende Beschw­erde für unzuläs­sig. Diese Entschei­dung ist recht­skräftig. Der Aus­gangssachver­halt Die Beschw­erde­führer

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