Exit vom Brexit

Exit vom Brexit

Großbri­tan­nien kann frei entschei­den, seine der Europäis­chen Union angezeigte Absicht, die EU zu ver­lassen, wieder zurück­zunehmen. Eine solche Rück­nahme muss allerd­ings den nationalen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen Großbri­tan­niens entsprechen. Auf­grund ein­er solchen Rück­nahme würde Großbri­tan­nien unter unverän­derten Bedin­gun­gen in der EU bleiben. Am 23. Juni 2016 brachte ein Ref­er­en­dum der britis­chen Wäh­ler­schaft

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Exit vom Brexit?

Exit vom Brexit?

Auf ein Vor­abentschei­dungser­suchen des Court of Ses­sion, des ober­sten Gerichts Schot­t­lands, hat sich der Gericht­shof der Europäis­chen Union mit der Frage zu befassen, ob ein EUMit­glied­s­land, das den Aus­tritt aus der Europäis­chen Union erkl­rt hat, diese Aus­trittserk­lärung zurück­nehmen kann. Hierzu hat nun der Gen­er­alan­walt des Gericht­shofs der Europäis­chen Union seine

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EU-Kartellbuße - und deutsche Verfassungsbeschwerde

EU-Kartellbuße — und deutsche Verfassungsbeschwerde

Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union sind keine Akte deutsch­er öffentlich­er Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVer­fGG und daher auch nicht unmit­tel­bar­er Beschw­erdege­gen­stand im Ver­fahren der Ver­fas­sungs­beschw­erde1. Solche Maß­nah­men kön­nen zwar — als Vor­frage — Gegen­stand

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EU-Hoheitsakte - und die deutsche Verfassungsidentität

EU-Hoheitsakte — und die deutsche Verfassungsidentität

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder ein­er son­sti­gen Stelle der Europäis­chen Union Auswirkun­gen zeit­i­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grund­sätzen geschützte Ver­fas­sungsi­den­tität berühren, gehen sie über die grundge­set­zlichen Gren­zen offen­er Staatlichkeit hin­aus. Im Rah­men der Iden­tität­skon­trolle ist

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Monaco und Europa (Gesponsertes Video)

Monaco und Europa (Gesponsertes Video)

Das Fürsten­tum Mona­co mag von sein­er Fläche her zu den kleineren Staat­en gehören — in sein­er Bekan­ntheit sticht es aber viele größere Staat­en aus. Auch wenn Mona­co oft auf den Bere­ich “Steuer­paradies” oder auch auf die Fürsten­fam­i­lie reduziert wird, hat das Fürsten­tum noch einiges mehr zu bieten: Mit dem Grund­la­gen­ver­trag

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Sprachendiskriminierung bei Stellenausschreibungen der EU

Sprachendiskriminierung bei Stellenausschreibungen der EU

Die Veröf­fentlichung der EU-Stel­le­nauss­chrei­bun­­gen in drei Sprachen und die Verpflich­tung, die Auswahl­prü­fun­gen in ein­er dieser Sprachen zu absolvieren, stellen nach einem aktuellen Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union eine Diskri­m­inierung auf­grund der Sprache dar. Die Beschränkung der Wahl der zweit­en Sprache eines Auswahlver­fahrens muss auf klaren, objek­tiv­en und vorherse­hbaren Kri­te­rien

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