Das CSPP-Programm der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht

Das CSPP-Pro­gramm der EZB vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das seit 2016 lau­fen­de Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten des Unter­neh­mens­sek­tors (Cor­po­ra­te Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me – CSPP) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das CSPP-Pro­­­gramm Bei dem CSPP-Pro­­­gramm han­delt es sich um ein Unter­pro­gramm des erwei­ter­ten Pro­gramms zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten (Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me –

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Exit vom Brexit

Exit vom Bre­x­it

Groß­bri­tan­ni­en kann frei ent­schei­den, sei­ne der Euro­päi­schen Uni­on ange­zeig­te Absicht, die EU zu ver­las­sen, wie­der zurück­zu­neh­men. Eine sol­che Rück­nah­me muss aller­dings den natio­na­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen Groß­bri­tan­ni­ens ent­spre­chen. Auf­grund einer sol­chen Rück­nah­me wür­de Groß­bri­tan­ni­en unter unver­än­der­ten Bedin­gun­gen in der EU blei­ben. Am 23. Juni 2016 brach­te ein Refe­ren­dum der bri­ti­schen Wäh­ler­schaft

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Exit vom Brexit?

Exit vom Bre­x­it?

Auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Court of Ses­si­on, des obers­ten Gerichts Schott­lands, hat sich der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein EUMit­glieds­land, das den Aus­tritt aus der Euro­päi­schen Uni­on erklrt hat, die­se Aus­tritts­er­klä­rung zurück­neh­men kann. Hier­zu hat nun der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne

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EU-Kartellbuße - und deutsche Verfassungsbeschwerde

EU-Kar­tell­bu­ße – und deut­sche Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on sind kei­ne Akte deut­scher öffent­li­cher Gewalt im Sin­ne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmit­tel­ba­rer Beschwer­de­ge­gen­stand im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de . Sol­che Maß­nah­men kön­nen zwar – als Vor­fra­ge – Gegen­stand der

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EU-Hoheitsakte - und die deutsche Verfassungsidentität

EU-Hoheits­ak­te – und die deut­sche Ver­fas­sungs­iden­ti­tät

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder einer sons­ti­gen Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit den in Art. 1 und 20 GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Gren­zen offe­ner Staat­lich­keit hin­aus. Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le ist zu

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Monaco und Europa (Gesponsertes Video)

Mona­co und Euro­pa (Gespon­ser­tes Video)

Das Fürs­ten­tum Mona­co mag von sei­ner Flä­che her zu den klei­ne­ren Staa­ten gehö­ren – in sei­ner Bekannt­heit sticht es aber vie­le grö­ße­re Staa­ten aus. Auch wenn Mona­co oft auf den Bereich „Steu­er­pa­ra­dies“ oder auch auf die Fürs­ten­fa­mi­lie redu­ziert wird, hat das Fürs­ten­tum noch eini­ges mehr zu bie­ten: Mit dem Grund­la­gen­ver­trag

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Sprachendiskriminierung bei Stellenausschreibungen der EU

Spra­chen­dis­kri­mi­nie­rung bei Stel­len­aus­schrei­bun­gen der EU

Die Ver­öf­fent­li­chung der EU-Stel­­len­aus­­schrei­­bun­­­gen in drei Spra­chen und die Ver­pflich­tung, die Aus­wahl­prü­fun­gen in einer die­ser Spra­chen zu absol­vie­ren, stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Spra­che dar. Die Beschrän­kung der Wahl der zwei­ten Spra­che eines Aus­wahl­ver­fah­rens muss auf kla­ren, objek­ti­ven und vor­her­seh­ba­ren Kri­te­ri­en

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Zahlungen der EU-Beitrittsländer

Zah­lun­gen der EU-Bei­tritts­län­der

Die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on, neu­en Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft die Beträ­ge für die Besei­ti­gung der am Tag ihres Bei­tritts zur Uni­on in ihrem Hoheits­ge­biet bestehen­den Über­schüs­se an land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­sen in Rech­nung zu stel­len, ver­stößt gegen die Akte über den Bei­tritt die­ser Staa­ten. So die Ent­schei­dung des Gerichts

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Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm

Grie­chen­land-Hil­fe und Euro-Ret­tungs­schirm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sein Urteil in dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren zur (ers­ten) Grie­chen­­land-Hil­­fe und dem Euro-Ret­­tungs­­­schirm ver­kün­det und die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zurück­ge­wie­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­hat ent­schied, dass das zur Grie­chen­­land-Hil­­fe ermäch­ti­gen­de Wäh­­rungs­­u­n­i­on-Finan­z­sta­­bi­­li­­täts­­ge­­setz und das den Euro-Ret­­tungs­­­schirm betref­fen­de Gesetz zur Über­nah­me von Gewähr­leis­tun­gen im Rah­men eines euro­päi­schen Sta­bi­li­sie­rungs­me­cha­nis­mus (Euro-Sta­­bi­­li­­sie­­rungs­­­me­cha­­nis­­mus-Gesetz) nicht das Wahl­recht aus Art. 38

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Zugänglichkeit von EU-Dokumenten

Zugäng­lich­keit von EU-Doku­men­ten

Das Euro­päi­sche Par­la­ment for­dert einen bes­se­ren Zugang zu wich­ti­gen Doku­men­ten für alle Bür­ger der Uni­on. Dabei han­delt es sich frei­lich um kein neu­es The­ma: die Euro­­pa-Abge­­or­d­­ne­­ten dis­ku­tier­ten die Umset­zung einer EU-Ver­­or­d­­nung aus dem Jahr 2001 zum öffent­li­chen Zugang zu Doku­men­ten des EU-Par­la­­ments, des Rates und der Kom­mis­si­on. Geplant ist, zukünf­tig

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