Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union bekommt zum 1. Novem­ber 2012 eine neue, mod­ernisierte Ver­fahren­sor­d­nung. InhaltsübersichtHin­ter­grund der Nov­el­le: Das Ver­fahren­saufkom­men des EuGHAbgekürzte Ver­fahrenserledi­gung durch BeschlussMündliche Ver­hand­lun­gen und schriftlich­es Ver­fahrenMin­des­tin­halt für Vor­abentschei­dungser­suchenAnschlussrechtsmit­tel bei Urteilen des Gerichts Erster InstanzWeit­ere Änderun­genInkraft­treten Hin­ter­grund der Nov­el­le: Das Ver­fahren­saufkom­men des EuGH[↑] Seit ihrem ursprünglichen Erlass am 4.

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Vorlagepflicht an den EuGH und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Vorlagepflicht an den EuGH und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ist der Europäis­che Gericht­shof geset­zlich­er Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter­lässt es ein deutsches Gericht, ein Vor­abentschei­dungs­ge­such an den Europäis­chen Gericht­shof zu richt­en, obwohl es union­srechtlich dazu verpflichtet ist, wer­den die Rechtss­chutz­suchen­den des Aus­gangsver­fahrens ihrem geset­zlichen Richter ent­zo­gen1. Allerd­ings

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