Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

Neue Ver­fah­rens­ord­nung für den Euro­päi­schen Gerichts­hof

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bekommt zum 1. Novem­ber 2012 eine neue, moder­ni­sier­te Ver­fah­rens­ord­nung. Inhalts­über­sichtHin­ter­grund der Novel­le: Das Ver­fah­rens­auf­kom­men des EuGHAbge­kürz­te Ver­fah­rens­er­le­di­gung durch BeschlussMünd­li­che Ver­hand­lun­gen und schrift­li­ches Ver­fah­renMin­dest­in­halt für Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chenAnschluss­rechts­mit­tel bei Urtei­len des Gerichts Ers­ter InstanzWei­te­re Ände­run­genInkraft­tre­ten Hin­ter­grund der Novel­le: Das Ver­fah­rens­auf­kom­men des EuGH[↑] Seit ihrem ursprüng­li­chen Erlass am 4.

Lesen
Vorlagepflicht an den EuGH und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Vor­la­ge­pflicht an den EuGH und das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter­lässt es ein deut­sches Gericht, ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ge­such an den Euro­päi­schen Gerichts­hof zu rich­ten, obwohl es uni­ons­recht­lich dazu ver­pflich­tet ist, wer­den die Rechts­schutz­su­chen­den des Aus­gangs­ver­fah­rens ihrem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen . Aller­dings stellt

Lesen