Europäischer Vollstreckungstitel - und die Prüfung des ordre public

Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel – und die Prü­fung des ord­re public

Wird in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ein Titel als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­tigt, fin­det eine ord­re publi­c­Über­prü­fung im Voll­stre­ckungs­staat nicht statt. EuVTVO eröff­net für die Gerich­te des Voll­stre­ckungs­staats die Mög­lich­keit, unter Gel­tung der Ver­ord­nung die Zwangs­voll­stre­ckung dau­er­haft zu ver­wei­gern, wenn die als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­tig­te Ent­schei­dung mit einer frü­he­ren Ent­schei­dung

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Europäischer Vollstreckungstitel in Kraft

Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel in Kraft

Heu­te tritt die Ver­ord­nung (EG) Nr. 805/​2004 zur Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tels für unbe­strit­te­ne For­de­run­gen sowie das hier­zu in Deutsch­land erlas­se­ne EG-Vol­l­­stre­­ckungs­­­ti­­tel-Durch­­­füh­­rungs­­­ge­­setz in Kraft. Damit ent­fällt ab sofort bei der Voll­stre­ckung in ande­ren Län­dern das bis­her erfor­der­li­che umständ­li­che Ver­fah­ren zur Voll­streck­bar­er­klä­rung zumin­dest in den Fäl­len, in denen die For­de­rung als

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