Europäischer Vollstreckungstitel - und die Prüfung des ordre public

Europäischer Vollstreckungstitel — und die Prüfung des ordre public

Wird in einem Mit­glied­staat der Europäis­chen Union ein Titel als Europäis­ch­er Voll­streck­ungsti­tel bestätigt, find­et eine ordre pub­licÜber­prü­fung im Voll­streck­ungsstaat nicht statt. EuVT­VO eröffnet für die Gerichte des Voll­streck­ungsstaats die Möglichkeit, unter Gel­tung der Verord­nung die Zwangsvoll­streck­ung dauer­haft zu ver­weigern, wenn die als Europäis­ch­er Voll­streck­ungsti­tel bestätigte Entschei­dung mit ein­er früheren Entschei­dung

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Europäischer Vollstreckungstitel in Kraft

Europäischer Vollstreckungstitel in Kraft

Heute tritt die Verord­nung (EG) Nr. 805/2004 zur Ein­führung eines europäis­chen Voll­streck­ungsti­tels für unbe­strit­tene Forderun­gen sowie das hierzu in Deutsch­land erlassene EG-Vol­l­streck­­ungsti­­tel-Durch­führungs­ge­setz in Kraft. Damit ent­fällt ab sofort bei der Voll­streck­ung in anderen Län­dern das bish­er erforder­liche umständliche Ver­fahren zur Voll­streck­bar­erk­lärung zumin­d­est in den Fällen, in denen die Forderung als

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