Keine Sperrklausel für die nächste Europawahl

Keine Sperrklausel für die nächste Europawahl

Bei der näch­sten Europawahl wird es in Deutsch­land keine Sper­rk­lausel für kleine Parteien geben. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht kippte heute auch die erst vor fünf Monat­en ins Gesetz einge­fügte 3%-Sperrklausel: Sper­rk­lausel ist Sper­rk­lausel, egal ob 3% oder 5%. Erst im let­zten Okto­ber hat der Geset­zge­ber im Europawahlge­setz die bere­its zuvor vom Bun­desver­fas­sungs­gericht

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Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten

Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten

Beste­ht kein Zusam­men­hang zwis­chen den einem Mit­glied des Europäis­chen Par­la­ments vorge­wor­fe­nen Äußerun­gen und seinem Amt als europäis­ch­er Par­la­men­tari­er und schon gar kein unmit­tel­bar­er und offen­sichtlich­er Zusam­men­hang zwis­chen den stre­it­i­gen Äußerun­gen und dem Abge­ord­nete­namt im Par­la­ment, kann dem Europäis­chen Par­la­ment kein Vor­wurf daraus gemacht wer­den, dass es in Anbe­tra­cht der Umstände

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Der Tagungsort des Europaparlaments

Der Tagungsort des Europaparlaments

Der Sitz des Europäis­chen Par­la­ments ist Straßburg, nicht Brüs­sel. Und ganz im Sinne der europäis­chen Kirch­turm­poli­tik wacht die Franzö­sis­che Repub­lik darüber, dass das Europa­parla­ment auch ja jeden Monat min­destens ein­mal in Straßbourg — und nicht etwa wie die anderen EU-Organe in Brüs­sel — tagt. Not­falls wird von Frankre­ich sog­ar der

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Neuer Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete

Neuer Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete

Das Europäis­che Par­la­ment hat einen neuen Ver­hal­tenskodex für seine Abge­ord­neten beschlossen. Der Kodex legt Vorschriften und Grund­sätze fest, an die sich Par­la­men­tari­er im Umgang mit exter­nen Kon­tak­ten zu hal­ten haben, um Inter­essenkon­flik­te zu ver­mei­den. Das Leit­prinzip des Kodex ist Trans­parenz. Abge­ord­nete wer­den kün­ftig ihre bezahlten Tätigkeit­en und deren Vergü­tung außer­halb

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Abschied von der 5%-Klausel

Abschied von der 5%-Klausel

Bei der Bun­destagswahl und den meis­ten Land­tagswahlen ist sie uns seit Jahrzehn­ten wohlbekan­nt: die 5%-Prozenzt-Klausel. Sie besas­gt, dass bei der Sitzverteilung nach ein­er Wahl nur diejeni­gen Parteien berück­sichtigt wer­den, die bei der Wahl min­destens 5% der abgegebe­nen Stim­men erzie­len kon­nten. Eine ver­gle­ich­bare Klausel galt in Deutsch­land auch bei der Wahl

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