Verbraucherschutz bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

Verbraucherschutz bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

Es ist mit dem Recht der Europäis­chen Union vere­in­bar, dass durch nationale Vorschriften ein Ver­trag zwis­chen Ver­brauch­er und Gewer­be­treiben­den, der eine miss­bräuch­liche Klausel enthält, für unwirk­sam erk­lärt wer­den kann, wenn daduch ein besser­er Ver­brauch­er­schutz geährleis­tet wird. Auch wenn das Union­srecht grund­sät­zlich nur auf die Besei­t­i­gung miss­bräuch­lich­er Klauseln abzielt, ges­tat­tet es

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Rom I

Rom I

Der Rat der Jus­tizmin­is­ter der EU hat den Weg für eine Eini­gung mit dem Europäis­chen Par­la­ment zur Rom I‑Verordnung frei gemacht und den vom Europäis­chen Par­la­ment am 29. Novem­ber 2007 angenomme­nen Verord­nung­s­text inhaltlich gebil­ligt. Die neue Verord­nung bes­timmt, welch­es Recht inner­halb der europäis­chen Union auf inter­na­tionale Verträge anwend­bar ist. Die

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