Europäische Patentgerichtsbarkeit

Euro­päi­sche Patent­ge­richts­bar­keit

Der Ent­wurf des Über­ein­kom­mens zur Schaf­fung eines Gerichts für euro­päi­sche Paten­te und Gemein­schafts­pa­ten­te ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar. Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on hat einen Ent­wurf eines inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zwi­schen den Mit­glied­staa­ten, der Euro­päi­schen Uni­on und den dem

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Rechtsschutz gegen das Europäische Patentamt

Rechts­schutz gegen das Euro­päi­sche Patent­amt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich zu beschäf­ti­gen – und bekräf­ti­ge noch­mals sei­ne grund­sätz­li­che Zustän­dig­keit auch gegen­über Maß­nah­men des Euro­päi­schen Patent­am­tes. Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich auch gegen einen Rechts­akt, der grund­sätz­lich mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den kann. Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt sich, dass auch Akte einer nicht-deu­t­­schen

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Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamtes

Rechts­schutz gegen Maß­nah­men des Euro­päi­schen Patent­am­tes

Das Euro­päi­sche Patent­amt mit Sitz in Mün­chen ist eines von zwei Orga­nen der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on, die durch das Euro­päi­sche Paten­tüber­ein­kom­men (EPÜ) gegrün­det wur­de. Die Euro­päi­sche Patent­or­ga­ni­sa­ti­on hat die Auf­ga­be, euro­päi­sche Paten­te zu ertei­len (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EPÜ). Sie genießt im Rah­men ihrer amt­li­chen Tätig­keit Immu­ni­tät vor den mit­glied­staat­li­chen Gerichts­bar­kei­ten (Art.

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