Europäische Patentgerichtsbarkeit

Europäische Patentgerichtsbarkeit

Der Entwurf des Übereinkom­mens zur Schaf­fung eines Gerichts für europäis­che Patente und Gemein­schaftspatente ist nach einem Gutacht­en des Gericht­shofs der Europäis­chen Union nicht mit dem Recht der Europäis­chen Union vere­in­bar. Der Rat der Europäis­chen Union hat einen Entwurf eines inter­na­tionalen Übereinkom­mens zwis­chen den Mit­glied­staat­en, der Europäis­chen Union und den dem

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Rechtsschutz gegen das Europäische Patentamt

Rechtsschutz gegen das Europäische Patentamt

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te sich zu beschäfti­gen — und bekräftige nochmals seine grund­sät­zliche Zuständigkeit auch gegenüber Maß­nah­men des Europäis­chen Paten­tamtes. Zuständigkeit des Bun­desver­fas­sungs­gerichts Die Ver­fas­sungs­beschw­erde richtet sich auch gegen einen Recht­sakt, der grund­sät­zlich mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde ange­grif­f­en wer­den kann. Aus der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ergibt sich, dass auch Akte ein­er nicht-deutschen

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Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamtes

Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamtes

Das Europäis­che Paten­tamt mit Sitz in München ist eines von zwei Orga­nen der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion, die durch das Europäis­che Paten­tübereinkom­men (EPÜ)1 gegrün­det wurde. Die Europäis­che Paten­tor­gan­i­sa­tion hat die Auf­gabe, europäis­che Patente zu erteilen (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EPÜ). Sie genießt im Rah­men ihrer amtlichen Tätigkeit Immu­nität vor den

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