Keine Sperrklausel für die nächste Europawahl

Kei­ne Sperr­klau­sel für die nächs­te Euro­pa­wahl

Bei der nächs­ten Euro­pa­wahl wird es in Deutsch­land kei­ne Sperr­klau­sel für klei­ne Par­tei­en geben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kipp­te heu­te auch die erst vor fünf Mona­ten ins Gesetz ein­ge­füg­te 3%-Sperrklausel: Sperr­klau­sel ist Sperr­klau­sel, egal ob 3% oder 5%. Erst im letz­ten Okto­ber hat der Gesetz­ge­ber im Euro­pa­wahl­ge­setz die bereits zuvor vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Abschied von der 5%-Klausel

Abschied von der 5%-Klausel

Bei der Bun­des­tags­wahl und den meis­ten Land­tags­wah­len ist sie uns seit Jahr­zehn­ten wohl­be­kannt: die 5%-Prozenzt-Klausel. Sie besasgt, dass bei der Sitz­ver­tei­lung nach einer Wahl nur die­je­ni­gen Par­tei­en berück­sich­tigt wer­den, die bei der Wahl min­des­tens 5% der abge­ge­be­nen Stim­men erzie­len konn­ten. Eine ver­gleich­ba­re Klau­sel galt in Deutsch­land auch bei der Wahl

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