Schlagwort: Europawahl

Bei der näch­sten Europawahl wird es in Deutsch­land keine Sper­rk­lausel für kleine Parteien geben. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht kippte heute auch die erst vor fünf Monat­en ins Gesetz einge­fügte 3%-Sperrklausel: Sper­rk­lausel ist Sper­rk­lausel, egal ob 3% oder 5%. Erst im let­zten Okto­ber hat der Geset­zge­ber im Europawahlge­setz die bere­its zuvor vom Bun­desver­fas­sungs­gericht

Bei der Bun­destagswahl und den meis­ten Land­tagswahlen ist sie uns seit Jahrzehn­ten wohlbekan­nt: die 5%-Prozenzt-Klausel. Sie besas­gt, dass bei der Sitzverteilung nach ein­er Wahl nur diejeni­gen Parteien berück­sichtigt wer­den, die bei der Wahl min­destens 5% der abgegebe­nen Stim­men erzie­len kon­nten. Eine ver­gle­ich­bare Klausel galt in Deutsch­land auch bei der Wahl