Das CSPP-Programm der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht

Das CSPP-Pro­gramm der EZB vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das seit 2016 lau­fen­de Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten des Unter­neh­mens­sek­tors (Cor­po­ra­te Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me – CSPP) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das CSPP-Pro­­­gramm Bei dem CSPP-Pro­­­gramm han­delt es sich um ein Unter­pro­gramm des erwei­ter­ten Pro­gramms zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten (Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me –

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Euzropäische Zentralbank

Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das EAPP-Pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me (EAPP) der Euro­päi­schen Zen­tral­bank man­gels taug­li­chem Beschwer­de­ge­gen­stands nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Beschwer­de­füh­rer wand­ten sich gegen ver­schie­de­ne Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen deut­scher Staats­or­ga­ne im Zusam­men­hang mit dem von der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) beschlos­se­nen Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me (EAPP). Das EAPP

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Das PSPP-Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB - und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung

Das PSPP-Staats­an­lei­hen­auf­kauf­pro­gramm der EZB – und das Ver­bot mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung

Das Pro­gramm PSPP der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von Staats­an­lei­hen an den Sekun­där­märk­ten ver­stößt nicht gegen das Uni­ons­recht. Es geht, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den hat, nicht über das Man­dat der EZB hin­aus und ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der mone­tä­ren Finan­zie­rung. Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) und

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Die Europäische Zentralbank - und ihr Anleihekaufprogramm

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Anlei­he­kauf­pro­gramm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Anlei­henkauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind der­zeit meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu der Fra­ge anhän­gig, ob das Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors der Euro­päi­schen Zen­tral­bank mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te die­se

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Die Europäische Zentralbank - und ihr Public Sector Purchase Programme

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu der Fra­ge, ob das Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me (PSPP) der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts spre­chen

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Outright Monetary Transactions - die EZB und die verbotene Staatsfinanzierung

Out­right Mone­ta­ry Tran­sac­tions – die EZB und die ver­bo­te­ne Staats­fi­nan­zie­rung

In dem vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt initi­ier­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat der Gene­ral­an­walt des Uni­ons­ge­richts­hofs sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Hier­in ver­tritt der Gene­ral­an­walt die Auf­fas­sung, dass das Pro­gramm der EZB für geld­po­li­ti­sche Out­­right-Geschäf­­te grund­sätz­lich mit dem Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar ist, sofern die­ses Pro­gramm, wenn

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Karlsruhe hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Karls­ru­he hält den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Teil der bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren bezüg­lich der Euro-Kri­­se (Maß­nah­men der Euro­päi­schen Zen­tral­bank betref­fend) bereits im Janu­ar die­sen Jah­res dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt hat, sind die übri­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den und Organ­streit­ver­fah­ren, die sich gegen den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und den Fis­kal­pakt wen­den, heu­te vom

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Die Europäische Zentralbank und der Einheitliche Europäische Zahlungsraum

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank und der Ein­heit­li­che Euro­päi­sche Zah­lungs­raum

Das Euro­sys­tem – bestehend aus der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) und den 16 natio­na­len Zen­tral­ban­ken des Euro-Wäh­­rungs­­­ge­­biets – hat sei­ne Erwar­tung an die Han­deln­den im ein­heit­li­chen Euro-Zah­­lungs­­­ver­­­kehrs­­raum (Sin­gle Euro Pay­ments Area, SEPA) kon­kre­ti­siert. Die­se Erwar­tun­gen wur­den zur Unter­stüt­zung des Kre­dit­ge­wer­bes und der Zah­lungs­in­sti­tu­te for­mu­liert, nach­dem im Jah­res­ver­lauf 2008 Ori­en­tie­rungs­hil­fen erbe­ten wor­den

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