Das PSPP-Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB - und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung

Das PSPP-Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB — und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung

Das Pro­gramm PSPP der Europäis­chen Zen­tral­bank zum Ankauf von Staat­san­lei­hen an den Sekundär­märk­ten ver­stößt nicht gegen das Union­srecht. Es geht, wie jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union entsch­ieden hat, nicht über das Man­dat der EZB hin­aus und ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der mon­etären Finanzierung. Die Europäis­che Zen­tral­bank (EZB) und

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Die Europäische Zentralbank - und ihr Anleihekaufprogramm

Die Europäische Zentralbank — und ihr Anleihekaufprogramm

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat Anträge auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung gegen das Anlei­henkauf­pro­gramm der Europäis­chen Zen­tral­bank als unzuläs­sig ver­wor­fen. Beim Bun­desver­fas­sungs­gericht sind derzeit mehrere Ver­fas­sungs­beschw­er­den zu der Frage anhängig, ob das Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors der Europäis­chen Zen­tral­bank mit dem Grundge­setz vere­in­bar ist. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te diese

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Die Europäische Zentralbank - und ihr Public Sector Purchase Programme

Die Europäische Zentralbank — und ihr Public Sector Purchase Programme

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die bei ihm anhängi­gen Ver­fas­sungs­beschw­er­den zu der Frage, ob das Pub­lic Sec­tor Pur­chase Pro­gramme (PSPP) der Europäis­chen Zen­tral­bank zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors mit dem Grundge­setz vere­in­bar ist, aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union mehrere Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt. Nach Auf­fas­sung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts sprechen

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Outright Monetary Transactions - die EZB und die verbotene Staatsfinanzierung

Outright Monetary Transactions — die EZB und die verbotene Staatsfinanzierung

In dem vom Bun­desver­fas­sungs­gericht ini­ti­ierten Vor­abentschei­dungsver­fahren vor dem Gericht­shof der Europäis­chen Union hat der Gen­er­alan­walt des Union­s­gericht­shofs seine Schlus­santräge vorgelegt. Hierin ver­tritt der Gen­er­alan­walt die Auf­fas­sung, dass das Pro­gramm der EZB für geld­poli­tis­che Out­­right-Geschäfte grund­sät­zlich mit dem Ver­trag über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union vere­in­bar ist, sofern dieses Pro­gramm, wenn

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Karlsruhe hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Karlsruhe hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Nach­dem das Bun­desver­fas­sungs­gericht einen Teil der bei ihm anhängi­gen Ver­fahren bezüglich der Euro-Krise (Maß­nah­men der Europäis­chen Zen­tral­bank betr­e­f­fend) bere­its im Jan­u­ar diesen Jahres dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Vor­abentschei­dung vorgelegt hat, sind die übri­gen Ver­fas­sungs­beschw­er­den und Organstre­itver­fahren, die sich gegen den Europäis­chen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus und den Fiskalpakt wen­den, heute vom

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Die Europäische Zentralbank und der Einheitliche Europäische Zahlungsraum

Die Europäische Zentralbank und der Einheitliche Europäische Zahlungsraum

Das Eurosys­tem – beste­hend aus der Europäis­chen Zen­tral­bank (EZB) und den 16 nationalen Zen­tral­banken des Euro-Währungs­ge­bi­ets – hat seine Erwartung an die Han­del­nden im ein­heitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Sin­gle Euro Pay­ments Area, SEPA) konkretisiert. Diese Erwartun­gen wur­den zur Unter­stützung des Kred­it­gewerbes und der Zahlungsin­sti­tute for­muliert, nach­dem im Jahresver­lauf 2008 Ori­en­tierung­shil­fen erbeten wor­den

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