Die Europäische Zentralbank - und ihr Anleihekaufprogramm

Die Europäische Zentralbank — und ihr Anleihekaufprogramm

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat Anträge auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung gegen das Anlei­henkauf­pro­gramm der Europäis­chen Zen­tral­bank als unzuläs­sig ver­wor­fen. Beim Bun­desver­fas­sungs­gericht sind derzeit mehrere Ver­fas­sungs­beschw­er­den zu der Frage anhängig, ob das Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors der Europäis­chen Zen­tral­bank mit dem Grundge­setz vere­in­bar ist. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te diese

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Die Europäische Zentralbank - und ihr Public Sector Purchase Programme

Die Europäische Zentralbank — und ihr Public Sector Purchase Programme

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die bei ihm anhängi­gen Ver­fas­sungs­beschw­er­den zu der Frage, ob das Pub­lic Sec­tor Pur­chase Pro­gramme (PSPP) der Europäis­chen Zen­tral­bank zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors mit dem Grundge­setz vere­in­bar ist, aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union mehrere Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt. Nach Auf­fas­sung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts sprechen

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Outright Monetary Transactions - die EZB und die verbotene Staatsfinanzierung

Outright Monetary Transactions — die EZB und die verbotene Staatsfinanzierung

In dem vom Bun­desver­fas­sungs­gericht ini­ti­ierten Vor­abentschei­dungsver­fahren vor dem Gericht­shof der Europäis­chen Union hat der Gen­er­alan­walt des Union­s­gericht­shofs seine Schlus­santräge vorgelegt. Hierin ver­tritt der Gen­er­alan­walt die Auf­fas­sung, dass das Pro­gramm der EZB für geld­poli­tis­che Out­­right-Geschäfte grund­sät­zlich mit dem Ver­trag über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union vere­in­bar ist, sofern dieses Pro­gramm, wenn

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