Die Europäische Zentralbank - und ihr Anleihekaufprogramm

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Anlei­he­kauf­pro­gramm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Anlei­henkauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind der­zeit meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu der Fra­ge anhän­gig, ob das Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors der Euro­päi­schen Zen­tral­bank mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te die­se

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Die Europäische Zentralbank - und ihr Public Sector Purchase Programme

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu der Fra­ge, ob das Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me (PSPP) der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts spre­chen

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Outright Monetary Transactions - die EZB und die verbotene Staatsfinanzierung

Out­right Mone­ta­ry Tran­sac­tions – die EZB und die ver­bo­te­ne Staats­fi­nan­zie­rung

In dem vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt initi­ier­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat der Gene­ral­an­walt des Uni­ons­ge­richts­hofs sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Hier­in ver­tritt der Gene­ral­an­walt die Auf­fas­sung, dass das Pro­gramm der EZB für geld­po­li­ti­sche Out­­right-Geschäf­­te grund­sätz­lich mit dem Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar ist, sofern die­ses Pro­gramm, wenn

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