EU-widrige Beihilfen - der Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission und die Rückforderung

EU-wid­ri­ge Bei­hil­fen – der Eröff­nungs­be­schluss der EU-Kom­mis­si­on und die Rück­for­de­rung

Natio­na­le Gerich­te sind zwar ver­pflich­tet, die vor­läu­fi­ge Beur­tei­lung in einem Eröff­nungs­be­schluss der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu berück­sich­ti­gen, eine bestimm­te Maß­nah­me stel­le eine Bei­hil­fe dar. Eine abso­lu­te und unbe­ding­te Ver­pflich­tung, die­ser vor­läu­fi­gen Beur­tei­lung zu fol­gen, besteht nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht. Die Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin, macht gel­tend, die beklag­te Han­se­stadt Lübeck

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Umweltverträglichkeitsprüfung und die Flughafenplanung

Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung und die Flug­ha­fen­pla­nung

Die öster­rei­chi­sche Rege­lung, die bei der Ände­rung eines Flug­ha­fens nur für Pro­jek­te, bei denen eine Erhö­hung der Anzahl der Flug­be­we­gun­gen um min­des­tens 20 000 pro Jahr zu erwar­ten ist, eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung vor­sieht, ver­stößt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen das Uni­ons­recht. Die Mit­glied­staa­ten müs­sen näm­lich alle Pro­jek­te,

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