Kapitalzuführung als staatliche Beihilfe

Kapitalzuführung als staatliche Beihilfe

In der Beurteilung, die Rekap­i­tal­isierung von Société Nationale Corse-Méditer­ranée (SNCM) als eine Maß­nahme zu bil­li­gen, die keine staatliche Bei­hil­fe darstellt, liegt ein offen­sichtlich­er Beurteilungs­fehler der Europäis­chen Kom­mis­sion. Daher ist die Entschei­dung der Euopäis­chen Kom­mis­sion nichtig. So hat das Gericht der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Klage auf

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France Télécom und die Beihilfen

France Télécom und die Beihilfen

France Télé­com hat in jedem Jahr von 1994 bis 2002 eine mit dem Gemein­samen Markt unvere­in­bare staatliche Bei­hil­fe erhal­ten. Mit dieser Entschei­dung bestätigte der Gericht­shof der Europäis­chen Union das Urteil des Gerichts1. Die Entschei­dung, mit der die Kom­mis­sion diese Bei­hil­fen fest­gestellt und ihre Rück­forderung ange­ord­net hat, ist rechts­gültig. Diese Rechtssache

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