Gleichgeschlechtliche Ehen — und ihre Anerkennung in anderen EU-Staaten

Der Begriff “Ehe­gat­te” im Sinne der union­srechtlichen Bes­tim­mungen über die Aufen­thalts­frei­heit von Unions­bürg­ern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen umfasst Ehe­gat­ten gle­ichen Geschlechts. Den Mit­glied­staat­en ste­ht es zwar frei, die Ehe zwis­chen Per­so­n­en gle­ichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dür­fen sie die Aufen­thalts­frei­heit eines Unions­bürg­ers nicht dadurch beein­trächti­gen, dass sie

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Scheinehen — und der Mißbrauch der Freizügigkeit

Die Europäis­che Kom­mis­sion hat ein Hand­buch veröf­fentlicht, das die EU-Mit­glied­s­taat­en dabei unter­stützen soll, Maß­nah­men gegen Scheine­hen zwis­chen EU-Bürg­ern und Nicht-EU-Bürg­ern im Zusam­men­hang mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit zu ergreifen. Die EU-Kom­mis­­sion erstellte das Hand­buch in enger Zusam­me­nar­beit mit den Mit­glied­staat­en, nach­dem mehrere EU-Län­der um Unter­stützung bei der Behand­lung dieses Phänomens

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Studienförderung fürs Studium im EU-Ausland

Die über einen Zeitraum von einem Jahr hin­aus­ge­hende Gewährung ein­er Aus­bil­dungs­förderung für ein Studi­um in einem anderen EU-Mit­glied­s­taat darf nicht allein davon abhängig gemacht wer­den, dass der Antrag­steller vor Stu­di­en­be­ginn drei Jahre lang unun­ter­brochen in Deutsch­land gewohnt hat. Ein solch­es Erforder­nis birgt nach Ansicht des Gericht­shofs der Europäis­chen Union die

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Physiotherapeuten und die Berufsanerkennungsrichtinie

Der Auss­chluss der Anerken­nung des Befähi­gungsnach­weis­es eines Masseurs und medi­zinis­chen Bade­meis­ters, der die Ausübung eines eigen­ständi­gen Berufs im Ausstel­lungsstaat erlaubt, stellt nach ein­er Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union eine nicht durch den Schutz der Ver­brauch­er oder der öffentlichen Gesund­heit gerecht­fer­tigte Beein­träch­ti­gung der Nieder­las­sungs­frei­heit dar. Im Ver­hält­nis zum Beruf des

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Sprachvorschriften für Arbeitsverträge

Das Dekret der Flämis­chen Gemein­schaft, wonach alle Arbeitsverträge mit gren­züber­schre­i­t­en­dem Charak­ter auf Nieder­ländisch abz­u­fassen sind, ver­stößt nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gegen die Freizügigkeit der Arbeit­nehmer. Im beson­deren Kon­text eines Ver­trags mit gren­züber­schre­i­t­en­dem Charak­ter ste­ht eine solche sprach­liche Verpflich­tung in keinem angemesse­nen Ver­hält­nis zu den von Bel­gien

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Freizügigkeit für Europas Staatschefs

Es liegt kein Ver­stoß gegen das Union­srecht in der Weigerung der Slowakei, den Präsi­den­ten Ungar­ns in ihr Hoheits­ge­bi­et ein­reisen zu lassen. Denn der Umstand, dass ein Unions­bürg­er das Amt eines Staat­sober­haupts bek­lei­det, kann eine aus dem Völk­er­recht fol­gende Beschränkung des ihm durch das Union­srecht gewährten Rechts auf Freizügigkeit recht­fer­ti­gen. Mit

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