Gleichgeschlechtliche Ehen - und ihre Anerkennung in anderen EU-Staaten

Gleich­ge­schlecht­li­che Ehen – und ihre Aner­ken­nung in ande­ren EU-Staa­ten

Der Begriff „Ehe­gat­te“ im Sin­ne der uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Auf­ent­halts­frei­heit von Uni­ons­bür­gern und ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen umfasst Ehe­gat­ten glei­chen Geschlechts. Den Mit­glied­staa­ten steht es zwar frei, die Ehe zwi­schen Per­so­nen glei­chen Geschlechts zu erlau­ben oder nicht zu erlau­ben, jedoch dür­fen sie die Auf­ent­halts­frei­heit eines Uni­ons­bür­gers nicht dadurch beein­träch­ti­gen, dass sie

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Scheinehen - und der Mißbrauch der Freizügigkeit

Schein­ehen – und der Miß­brauch der Frei­zü­gig­keit

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat ein Hand­buch ver­öf­fent­licht, das die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten dabei unter­stüt­zen soll, Maß­nah­men gegen Schein­ehen zwi­schen EU-Bür­­gern und Nicht-EU-Bür­­gern im Zusam­men­hang mit dem EU-Recht auf Frei­zü­gig­keit zu ergrei­fen. Die EU-Kom­­mis­­si­on erstell­te das Hand­buch in enger Zusam­men­ar­beit mit den Mit­glied­staa­ten, nach­dem meh­re­re EU-Län­­der um Unter­stüt­zung bei der Behand­lung die­ses Phä­no­mens

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Studienförderung fürs Studium im EU-Ausland

Stu­di­en­för­de­rung fürs Stu­di­um im EU-Aus­land

Die über einen Zeit­raum von einem Jahr hin­aus­ge­hen­de Gewäh­rung einer Aus­bil­dungs­för­de­rung für ein Stu­di­um in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat darf nicht allein davon abhän­gig gemacht wer­den, dass der Antrag­stel­ler vor Stu­di­en­be­ginn drei Jah­re lang unun­ter­bro­chen in Deutsch­land gewohnt hat. Ein sol­ches Erfor­der­nis birgt nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die

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Physiotherapeuten und die Berufsanerkennungsrichtinie

Phy­sio­the­ra­peu­ten und die Berufs­an­er­ken­nungs­richtin­ie

Der Aus­schluss der Aner­ken­nung des Befä­hi­gungs­nach­wei­ses eines Mas­seurs und medi­zi­ni­schen Bade­meis­ters, der die Aus­übung eines eigen­stän­di­gen Berufs im Aus­stel­lungs­staat erlaubt, stellt nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine nicht durch den Schutz der Ver­brau­cher oder der öffent­li­chen Gesund­heit gerecht­fer­tig­te Beein­träch­ti­gung der Nie­der­las­sungs­frei­heit dar. Im Ver­hält­nis zum Beruf des

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Sprachvorschriften für Arbeitsverträge

Sprach­vor­schrif­ten für Arbeits­ver­trä­ge

Das Dekret der Flä­mi­schen Gemein­schaft, wonach alle Arbeits­ver­trä­ge mit grenz­über­schrei­ten­dem Cha­rak­ter auf Nie­der­län­disch abzu­fas­sen sind, ver­stößt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer. Im beson­de­ren Kon­text eines Ver­trags mit grenz­über­schrei­ten­dem Cha­rak­ter steht eine sol­che sprach­li­che Ver­pflich­tung in kei­nem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den von Bel­gi­en

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Freizügigkeit für Europas Staatschefs

Frei­zü­gig­keit für Euro­pas Staats­chefs

Es liegt kein Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht in der Wei­ge­rung der Slo­wa­kei, den Prä­si­den­ten Ungarns in ihr Hoheits­ge­biet ein­rei­sen zu las­sen. Denn der Umstand, dass ein Uni­ons­bür­ger das Amt eines Staats­ober­haupts beklei­det, kann eine aus dem Völ­ker­recht fol­gen­de Beschrän­kung des ihm durch das Uni­ons­recht gewähr­ten Rechts auf Frei­zü­gig­keit recht­fer­ti­gen. Mit

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Das Aufenthaltsrecht eines japanischen Vaters aufgrund seines deutschen Kindes

Das Auf­ent­halts­recht eines japa­ni­schen Vaters auf­grund sei­nes deut­schen Kin­des

Zur Auf­recht­erhal­tung der regel­mä­ßi­gen per­sön­li­chen Bezie­hun­gen und direk­ten elter­li­chen Kon­tak­te kann aus dem Uni­ons­recht einen sor­ge­be­rech­tig­ten dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teil ein Auf­ent­halts­recht im Her­kunfts­mit­glied­staat sei­nes Uni­ons­bür­ger­kin­des fol­gen, wenn das Kind mit dem ande­ren Eltern­teil in Aus­übung des Frei­zü­gig­keits­rechts in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­zo­gen ist. Vorraus­set­zung für ein sol­ches Auf­ent­halts­recht ist aller­dings, dass

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Ausländische Ehegatten und die EU-Freizügigkeit

Aus­län­di­sche Ehe­gat­ten und die EU-Frei­zü­gig­keit

EU-Bür­­ger, die noch nie ihr Recht auf Frei­zü­gig­keit aus­ge­übt, son­dern immer in ihrem „Hei­mat­land“ gelebt haben, kön­nen sich nicht auf die Uni­ons­bür­ger­schaft beru­fen, um den Auf­ent­halt ihres aus einem Dritt­staat stam­men­den Ehe­gat­ten zu lega­li­sie­ren. Solan­ge die­sen Per­so­nen nicht ihr Recht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, ver­wehrt

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Vereinwechsel von Nachwuchsspielern im Profifußball

Ver­ein­wech­sel von Nach­wuchs­spie­lern im Pro­fi­fuß­ball

Vor eini­gen Jah­ren hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten bereits das Trans­fer­sys­tem bei Pro­fi­fuß­bal­lern gehö­rig durch­ein­an­der gewir­belt. Wie es aus­sieht, steht ein ähn­li­cher Umbruch nun der Nach­wuchs­för­de­rung im Pro­fi­fuß­ball ein ähn­li­cher Umbruch bevor. Aus­lö­ser hier­für ist ein Rechts­streit zwi­schen Olym­pi­que Lyon­nais und New­cast­le United sowie einem jun­gen Pro­fi­fuß­bal­ler: 1997 unter­zeich­ne­te

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