Mißbrauchskontrolle bei Preisanpassungen in der Gasversorgung

Mißbrauchskontrolle bei Preisanpassungen in der Gasversorgung

Eine Stan­dard­klausel in Ver­braucherverträ­gen unter­liegt auch dann ein­er Miss­brauch­skon­trolle, wenn sie nur eine für eine andere Ver­tragskat­e­gorie gel­tende nationale Regelung auf­greift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasver­sorg­er eine ein­seit­ige Preisan­pas­sung erlaubt, den Anforderun­gen an Treu und Glauben, Aus­ge­wogen­heit

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Europäische Strom- und Gasmärkte

Europäische Strom- und Gasmärkte

Die Strom- und Gas­märk­te in der EU sollen weit­er lib­er­al­isiert, die Ver­braucher­rechte der Strom- und Gaskun­den weit­er gestärkt wer­den. Die entsprechen­den Regelun­gen find­en sich im “Drit­ten Energiepaket”, ein­er weitre­ichen­den Geset­zge­bungsini­tia­tive aus zwei Richtlin­ien und drei Verord­nun­gen für den Energiemarkt, der das Euor­päis­che Par­la­ment entsprechend einem mit dem Rat aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss

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