Geldwäsche - und die Folge der nur eingeschränkten Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten

Geldwäsche — und die Folge der nur eingeschränkten Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten

Das europäis­che Union­srecht ste­ht nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union der spanis­chen Regelung nicht ent­ge­gen, wonach Kred­itin­sti­tute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansäs­sig zu sein, den spanis­chen Behör­den unmit­tel­bar die für die Bekämp­fung der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung notwendi­gen Dat­en über­mit­teln müssen. In Erman­gelung eines wirk­samen

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Die Auskunftspflicht der in Spanien tätigen Banken

Die Auskunftspflicht der in Spanien tätigen Banken

Nach den Richtlin­ien der Europäis­chen Union ist es nicht aus­drück­lich ver­boten, zu ver­lan­gen, dass Kred­itin­sti­tute, die ihre Tätigkeit in Spanien im Rah­men des freien Dien­stleis­tungsverkehrs ausüben, die zur Bekämp­fung der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung erbete­nen Auskün­fte unmit­tel­bar an die spanis­che zen­trale Meldestelle über­mit­teln. Daher ste­ht die Richtlin­ie grund­sät­zlich der spanis­chen

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Die eingefrorenen Gelder von Al-Aqsa

Die eingefrorenen Gelder von Al-Aqsa

Im Rah­men der Ter­ror­is­mus­bekämp­fung dür­fen Gelder von der Europäis­chen Union nur bis zu dem Zeit­punkt einge­froren wer­den, wie nationale Ver­fol­gungs­maß­nah­men gegen den Betrof­fe­nen fortbeste­hen. Daher ist es recht­ens gewe­sen, dass das Gericht auf­grund der Aufhe­bung der nieder­ländis­chen Maß­nah­men gegen Al-Aqsa die Recht­sak­te für nichtig erk­lärt hat, mit denen der Rat

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Keine Ausschreibung im Schengen-Informations-System durch die Bundespolizei

Keine Ausschreibung im Schengen-Informations-System durch die Bundespolizei

Nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Wies­baden ist die Bun­de­spolizei derzeit nicht berechtigt, Auss­chrei­bun­gen im Schen­­gen­er- Infor­­ma­­tions- Sys­tem vorzunehmen. Demgemäß hat das Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden das Bun­deskrim­i­nalamt im Rah­men eines Eil­ver­fahrens verpflichtet, eine im Schen­­gen­er-Infor­­ma­­tions-Sys­tem (SIS) ver­merk­te Auss­chrei­bung des Antrag­stellers zur Ein­rei­sev­er­weigerung zu sper­ren. Der Antrag­steller ist Staat­sange­höriger Guatemalas und lebt

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