Die Europäische Union vor den nationalen Gerichten

Die Europäische Union vor den nationalen Gerichten

Auch für Stre­it­igkeit­en mit der EU-Kom­mis­­sion sind nicht immer die europäis­chen Gerichte zuständig. So hob jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union ein Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union1 auf, mit dem die Kom­mis­sion verurteilt wurde, an die Sys­tran SA einen Pauschal­be­trag von unge­fähr 12 Mio. € als Ersatz für den

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Ihr dürft nicht in Italien klagen!

Ihr dürft nicht in Italien klagen!

Ein Gericht eines EU-Mit­glied­s­taats kann, wie der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften heute entsch­ieden hat, es ein­er Per­son nicht ver­bi­eten, einen Zivil­prozess vor einem Gericht eines anderen Staates der Union einzuleit­en, selb­st wenn dieser Prozess möglicher­weise ein­er Schiedsvere­in­barung zuwider­läuft. Nach dem New York­er Übereinkom­men über die Schieds­gerichts­barkeit (Abkom­men über die Anerken­nung

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