Die Europäische Union vor den nationalen Gerichten

Die Euro­päi­sche Uni­on vor den natio­na­len Gerich­ten

Auch für Strei­tig­kei­ten mit der EU-Kom­­mis­­si­on sind nicht immer die euro­päi­schen Gerich­te zustän­dig. So hob jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on auf, mit dem die Kom­mis­si­on ver­ur­teilt wur­de, an die Systran SA einen Pau­schal­be­trag von unge­fähr 12 Mio. € als Ersatz für den

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Ihr dürft nicht in Italien klagen!

Ihr dürft nicht in Ita­li­en kla­gen!

Ein Gericht eines EU-Mit­­­glie­d­­staats kann, wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten heu­te ent­schie­den hat, es einer Per­son nicht ver­bie­ten, einen Zivil­pro­zess vor einem Gericht eines ande­ren Staa­tes der Uni­on ein­zu­lei­ten, selbst wenn die­ser Pro­zess mög­li­cher­wei­se einer Schieds­ver­ein­ba­rung zuwi­der­läuft. Nach dem New Yor­ker Über­ein­kom­men über die Schieds­ge­richts­bar­keit (Abkom­men über die Aner­ken­nung

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