Handgepäck im Flugzeug

Handgepäck im Flugzeug

Eine Liste von Gegen­stän­den, die an Bord von Flugzeu­gen ver­boten sind, kann dem Einzel­nen nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, wenn sie nicht veröf­fentlicht wurde. Eine Verord­nung der Gemein­schaft, die nicht im Amts­blatt der Europäis­chen Union veröf­fentlicht wurde, hat keine Bindungswirkung, soweit sie dem Einzel­nen Pflicht­en aufer­legen soll. Nach Art. 254 EG sind

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EU-Infos aus dem Finanzministerium

EU-Infos aus dem Finanzministerium

Das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um hat eine EU-Infor­­ma­­tion­sstelle (“Europatele­fon”) ein­gerichtet. Die EU-Infor­­ma­­tion­sstelle/Eu­ropatele­­fon soll Auskun­ft geben über aktuelle Fra­gen zur Europäis­chen Union und zu deren Zusam­me­nar­beit mit den anderen Län­dern der Welt. Sie soll über die europäis­che Geset­zge­bung und über die EU-Förder­pro­­gramme informieren und Fra­gen zu den ver­schiede­nen Poli­tik­bere­ichen der Gemein­schaft beant­worten. Die EU-Infor­­ma­­tion­sstelle

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Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Bun­desjus­tizmin­is­terin Brigitte Zypries und ihr türkisch­er Amt­skol­lege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilat­erale Vere­in­barung geze­ich­net, auf deren Grund­lage bei­de Län­der ihre Zusam­me­nar­beit im jus­tiziellen Bere­ich aus­bauen wollen. Ziel ist es, den gegen­seit­i­gen Aus­tausch auf dem Gebi­et der Geset­zge­bung, der Jus­tizver­wal­tung, der Aus­bil­dung von Rich­terin­nen und Richtern und anderen Jus­ti­zange­höri­gen

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Grundrechteagentur

Grundrechteagentur

Die Jus­tizmin­is­ter der EU haben die Errich­tung ein­er Grun­drechteagen­tur beschlossen, die ins­beson­dere die EU-Insti­­tu­­tio­­nen und Agen­turen bei deren Rechts­set­zung berat­en und die Grun­drecht­skon­for­mität der Rechts­set­zung sich­er­stellen soll. Die Agen­tur darf hierzu gegenüber den Insti­tu­tio­nen der Europäis­chen Union Stel­lung­nah­men zu Geset­zge­bungsver­fahren abgeben und auch durch das Par­la­ment, den Rat oder die

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Health Claims

Health Claims

Das EU-Par­la­­ment hat in zweit­er Lesung die “Verord­nung über nährw­ert- und gesund­heits­be­zo­gene Angaben über Lebens­mit­tel” („Health Claims“) und die “Verord­nung über den Zusatz von Vit­a­mi­nen und Min­er­al­stof­fen sowie bes­timmten anderen Stof­fen zu Lebens­mit­teln” angenom­men.

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