Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die Nichtvor­lage ein­er union­srechtlichen Frage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union begrün­det keinen grun­drechtlichen Nachteil, wenn keine Aus­sicht auf Klärung dieser union­srechtlichen Frage im Vor­abentschei­dungsver­fahren beste­ht. In dem hier vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­iede­nen Fall war die beschw­erde­führende Arbeit­nehmerin von einem Masse­nent­las­sungsver­fahren betrof­fen. Ihre Kündi­gungss­chutzk­lage blieb — soweit hier von Bedeu­tung —

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Der Streit um die Vorlagepflicht an den EuGH

Der Streit um die Vorlagepflicht an den EuGH

Ein Ver­stoß gegen das Recht auf den geset­zlichen Richter wegen ein­er Ver­let­zung der union­srechtlichen Vor­lagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV1 schei­det aus, wenn der Fall keine Fra­gen aufwirft, die die Gültigkeit oder Ausle­gung des Union­srechts betr­e­f­fen und eine Vor­lage an den EuGH daher nicht in Betra­cht kommt. Gemäß Art.

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - und ihre Berücksichtigung in Drittverfahren

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH — und ihre Berücksichtigung in Drittverfahren

Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union in anderen Ver­fahren als dem anhängi­gen Eil­ver­fahren führen nicht ohne weit­eres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgeben­den oder vor­läu­fig stattgeben­den Beschluss erlassen müssen, um die Entschei­dung des EuGH berück­sichti­gen zu kön­nen. Das anhängige Eil­ver­fahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn die im

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