Die Europäische Zentralbank und der Einheitliche Europäische Zahlungsraum

Das Eurosystem – bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den 16 nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets – hat seine Erwartung an die Handelnden im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, SEPA) konkretisiert. Diese Erwartungen wurden zur Unterstützung des Kreditgewerbes und der Zahlungsinstitute formuliert, nachdem im Jahresverlauf 2008 Orientierungshilfen erbeten worden

Weiterlesen

Rom I

Der Rat der Justizminister der EU hat heute die Rom I-Verordnung verabschiedet. Das Europäische Parlament hatte dem Rechtsakt bereits im November 2007 zugestimmt. Die neue Verordnung regelt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale schuldrechtliche Verträge anwendbar ist. Mit der Rom I-Verordnung erhalten die EU-Bürger im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr mehr

Weiterlesen

Rom I

Der Rat der Justizminister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht und den vom Europäischen Parlament am 29. November 2007 angenommenen Verordnungstext inhaltlich gebilligt. Die neue Verordnung bestimmt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale Verträge anwendbar ist. Die

Weiterlesen

Verbraucher-Netz

Auf Grundlage der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz hat die Kommission am 27. Februar 2007 ein Netz von Durchsetzungsbehörden im Verbraucherschutz ins Leben gerufen. Durch dieses Netz werden die mit der Verordnung geschaffenen Europäischen Verbraucherzentren vernetzt.

Weiterlesen

Verluste ausländischer Betriebsstätten

Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland mit steuerpflichtigen positiven Einkünften nicht oder nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausgleichen: Entweder sind die betreffenden negativen Einkünfte ebenso wie positive ausländische Einkünfte aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei oder aber sie sind den Abzugsbeschränkungen

Weiterlesen