Gleichbehandlung aller EU-Bürger in der sozialrechtlichen Grundsicherung?

Gleich­be­hand­lung aller EU-Bür­ger in der sozi­al­recht­li­chen Grund­si­che­rung?

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots für EU-Bür­­ger gerich­tet. Kon­kret möch­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt fol­gen­de Fra­gen beant­wor­tet haben: Gilt das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art 4 VO (EG) 883/​2004 ‑ mit Aus­nah­me des Export­aus­schlus­ses des Art 70 Abs 4 VO

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Die Vermutung einer diskriminierenden Einstellungspolitik bei einem Profifußballverein

Die Ver­mu­tung einer dis­kri­mi­nie­ren­den Ein­stel­lungs­po­li­tik bei einem Pro­fi­fuß­ball­ver­ein

Wenn der „Patron“ eines Pro­fi­fuß­ball­ver­eins homo­pho­be Äuße­run­gen ver­lau­ten lässt, kann das dazu füh­ren, dass dem Ver­ein die Beweis­last dafür obliegt, dass er kei­ne dis­kri­mi­nie­ren­de Ein­stel­lungs­po­li­tik betreibt. Für die Wider­le­gung des Anscheins einer Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der sexu­el­len Aus­rich­tung könn­te ein Bün­del über­ein­stim­men­der Indi­zi­en aus­rei­chend sein. So der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on

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