Tschechische Führerscheine

Tschechische Führerscheine

Eine in der Tschechis­chen Repub­lik erwor­bene Fahrerlaub­nis kann nach einem Urteil des rhein­­land-pfälzis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts in Deutsch­land nicht anerkan­nt wer­den, wenn sie in offen­sichtlich rechtsmiss­bräuch­lich­er Umge­hung der deut?schen Vorschriften erwor­ben wurde.

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EU-Grundrechteagentur

EU-Grundrechteagentur

Die Verord­nung zur Errich­tung der Agen­tur der Europäis­chen Union für Grun­drechte ist heute vom Rat der Jus­­tiz- und Innen­min­is­ter endgültig beschlossen wor­den. Die Europäis­che Grun­drechteagen­tur soll als Nach­fol­gerin der Europäis­chen Stelle zur Beobach­tung von Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit am 1. März 2007 in Wien ihre Arbeit aufnehmen.

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