Persönliche Haftung eines Richters

Persönliche Haftung eines Richters

Nach einem jet­zt verkün­de­ten Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ist das ital­ienis­che Gesetz über die zivil­rechtliche Haf­tung der Richter für Schä­den, die Einzel­nen durch Ver­stöße gegen das Union­srecht entste­hen, mit dem Union­srecht nicht vere­in­bar. Die Mit­glied­staat­en sind nach dem Union­srecht zum Ersatz der Schä­den verpflichtet, die dem Einzel­nen durch

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EU-Richtlinie zur Umwelthaftung

EU-Richtlinie zur Umwelthaftung

Zum 30. April 2007 ist eine die EU-Richtlin­ie über die Haf­tung für Umweltschä­den in Kraft getreten. Die neue Richtlin­ie ist die erste EU-Vorschrift, die aus­drück­lich auf dem im EG-Ver­­trag fest­geschriebe­nen Verur­sacher­prinzip basiert.

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