Europäischer Haftbefehl - und die deutsche Verfassungsbeschwerde

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die deut­sche Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht nicht ent­ge­gen, dass der ange­grif­fe­ne Beschluss über die Auf­recht­erhal­tung der Aus­lie­fe­rungs­haft uni­ons­recht­lich deter­mi­niert und damit nach den Grund­sät­zen der Iden­ti­täts­kon­trol­le in Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren eine ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung auf die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät, hier einen Ver­stoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG, beschränkt wäre . Zwar liegt dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl

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EU-Hoheitsakte - und die deutsche Verfassungsidentität

EU-Hoheits­ak­te – und die deut­sche Ver­fas­sungs­iden­ti­tät

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder einer sons­ti­gen Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit den in Art. 1 und 20 GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Gren­zen offe­ner Staat­lich­keit hin­aus. Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le ist zu

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