Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten

Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten

Beste­ht kein Zusam­men­hang zwis­chen den einem Mit­glied des Europäis­chen Par­la­ments vorge­wor­fe­nen Äußerun­gen und seinem Amt als europäis­ch­er Par­la­men­tari­er und schon gar kein unmit­tel­bar­er und offen­sichtlich­er Zusam­men­hang zwis­chen den stre­it­i­gen Äußerun­gen und dem Abge­ord­nete­namt im Par­la­ment, kann dem Europäis­chen Par­la­ment kein Vor­wurf daraus gemacht wer­den, dass es in Anbe­tra­cht der Umstände

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Immunität für Europäische Schulen

Immunität für Europäische Schulen

Ein die Immu­nität ein­er Partei fälschlicher­weise verneinen­des Zwis­chenurteil ste­ht der in jedem Ver­fahrenssta­di­um von Amts wegen durchzuführen­den Prü­fung, ob die deutsche Gerichts­barkeit gegeben ist, nach einem aktuellen Urteil des Bun­des­gericht­shofs auch dann nicht ent­ge­gen, wenn es unange­focht­en geblieben ist. Als Teil ein­er inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion mit Völk­er­rechtsper­sön­lichkeit genießt die Europäis­che Schule

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