Europaweite Vernetzung der Strafregister

Europaweite Vernetzung der Strafregister

Die Strafreg­is­ter der EU-Mit­glied­s­taat­en wer­den kün­ftig europaweit ver­net­zt. Die EU-Jus­­tizmin­is­ter haben sich auf ihrer Sitzung heute in Lux­em­burg über einen Rah­menbeschlusses ver­ständigt, in dem der Aus­tausch von Verurteilun­gen aus dem Strafreg­is­ter geregelt wird.

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Europäischer Führerschein

Europäischer Führerschein

Der Rat der EU hat die Neu­fas­sung der Führerschein­richtlin­ie ver­ab­schiedet Die neuge­fasste Führerschein­richtlin­ie sieht vor, dass ab 2013 alle neuen Führerscheine nach einem EU-weit ein­heitlichen Mod­ell im Kred­itkarten­for­mat aus­gestellt wer­den müssen. Das ein­heitliche Führerschein­mod­ell bein­hal­tet aber auch das Prinzip “Eine Per­son — Ein Führerschein” um den so genan­nten Führerschein­touris­mus einzudäm­men.

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Strafregister in der EU II

Strafregister in der EU II

Die Kom­mis­sion hat jet­zt einen Vorschlag für einen Rah­menbeschluss veröf­fentlicht, mit dem die Durch­führung des Infor­ma­tion­saus­tausches aus Strafreg­is­tern zwis­chen den Mit­glied­staat­en vere­in­facht wer­dem soll.

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