Der EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention - und die Informationsfreiheit

Der EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention – und die Informationsfreiheit

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss des Rates, den Zugang zu einem den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten betreffenden Dokument zu verweigern, teilweise für nichtig erklärt. Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem

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Zugang zu EU-Kommisions-Dokumenten

Zugang zu EU-Kommisions-Dokumenten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Recht zur Einsichtnahme in Kommissionsdokumente gestärkt und ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union und sowie eine Entscheidungen der Kommission, mit denen der Zugang zu bestimmten internen Dokumenten des Organs im Kontext eines bereits abgeschlossenen Zusammenschlussverfahrens verweigert wurde, teilweise aufgehoben bzw. für nichtig

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Zugänglichkeit von EU-Dokumenten

Zugänglichkeit von EU-Dokumenten

Das Europäische Parlament fordert einen besseren Zugang zu wichtigen Dokumenten für alle Bürger der Union. Dabei handelt es sich freilich um kein neues Thema: die Europa-Abgeordneten diskutierten die Umsetzung einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2001 zum öffentlichen Zugang zu Dokumenten des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission. Geplant ist, zukünftig

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Persönlichkeitsschutz und der Zugang zu EU-Dokumenten

Persönlichkeitsschutz und der Zugang zu EU-Dokumenten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane präzisiert: Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten1 sieht vor, dass die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern, wenn dessen Verbreitung den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften

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Akteneinsicht bei der EU

Akteneinsicht bei der EU

Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen kann nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde. Eine solche Vermutung kann sich daraus ergeben, dass mit Ausnahme des für

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Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen wollen. Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Justizverwaltung, der Ausbildung von Richterinnen und Richtern und anderen Justizangehörigen

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