Der EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention - und die Informationsfreiheit

Der EU-Bei­tritt zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on – und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat den Beschluss des Rates, den Zugang zu einem den Bei­tritt der Euro­päi­schen Uni­on zur Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten betref­fen­den Doku­ment zu ver­wei­gern, teil­wei­se für nich­tig erklärt. Jeder Uni­ons­bür­ger sowie jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son mit Wohn­sitz oder Sitz in einem

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Zugang zu EU-Kommisions-Dokumenten

Zugang zu EU-Kom­mi­si­ons-Doku­men­ten

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das Recht zur Ein­sicht­nah­me in Kom­mis­si­ons­do­ku­men­te gestärkt und ein Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on und sowie eine Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on, mit denen der Zugang zu bestimm­ten inter­nen Doku­men­ten des Organs im Kon­text eines bereits abge­schlos­se­nen Zusam­men­schluss­ver­fah­rens ver­wei­gert wur­de, teil­wei­se auf­ge­ho­ben bzw. für nich­tig

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Zugänglichkeit von EU-Dokumenten

Zugäng­lich­keit von EU-Doku­men­ten

Das Euro­päi­sche Par­la­ment for­dert einen bes­se­ren Zugang zu wich­ti­gen Doku­men­ten für alle Bür­ger der Uni­on. Dabei han­delt es sich frei­lich um kein neu­es The­ma: die Euro­­pa-Abge­­or­d­­ne­­ten dis­ku­tier­ten die Umset­zung einer EU-Ver­­or­d­­nung aus dem Jahr 2001 zum öffent­li­chen Zugang zu Doku­men­ten des EU-Par­la­­ments, des Rates und der Kom­mis­si­on. Geplant ist, zukünf­tig

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Persönlichkeitsschutz und der Zugang zu EU-Dokumenten

Per­sön­lich­keits­schutz und der Zugang zu EU-Doku­men­ten

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Umfang des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten beim Zugang zu Doku­men­ten der Uni­ons­or­ga­ne prä­zi­siert: Die Ver­ord­nung über den Zugang zu Doku­men­ten sieht vor, dass die Orga­ne den Zugang zu einem Doku­ment ver­wei­gern, wenn des­sen Ver­brei­tung den Schutz der Pri­vat­sphä­re des Ein­zel­nen, ins­be­son­de­re gemäß den Rechts­vor­schrif­ten

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Akteneinsicht bei der EU

Akten­ein­sicht bei der EU

Die Ver­wei­ge­rung des Zugangs zu den Doku­men­ten betref­fend ein Ver­fah­ren zur Kon­trol­le staat­li­cher Bei­hil­fen kann nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit der all­ge­mei­nen Ver­mu­tung gerecht­fer­tigt wer­den, dass die Ver­brei­tung die­ser Doku­men­te die Unter­su­chungs­tä­tig­kei­ten beein­träch­ti­gen wür­de. Eine sol­che Ver­mu­tung kann sich dar­aus erge­ben, dass mit Aus­nah­me des für

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Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit mit der Tür­kei

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zypries und ihr tür­ki­scher Amts­kol­le­ge Cemil Cicek haben in Ber­lin eine bila­te­ra­le Ver­ein­ba­rung gezeich­net, auf deren Grund­la­ge bei­de Län­der ihre Zusam­men­ar­beit im jus­ti­zi­el­len Bereich aus­bau­en wol­len. Ziel ist es, den gegen­sei­ti­gen Aus­tausch auf dem Gebiet der Gesetz­ge­bung, der Jus­tiz­ver­wal­tung, der Aus­bil­dung von Rich­te­rin­nen und Rich­tern und ande­ren Jus­tiz­an­ge­hö­ri­gen

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