Der EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention - und die Informationsfreiheit

Der EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention — und die Informationsfreiheit

Das Gericht der Europäis­chen Union hat den Beschluss des Rates, den Zugang zu einem den Beitritt der Europäis­chen Union zur Europäis­chen Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en betr­e­f­fend­en Doku­ment zu ver­weigern, teil­weise für nichtig erk­lärt. Jed­er Unions­bürg­er sowie jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son mit Wohn­sitz oder Sitz in einem

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Zugang zu EU-Kommisions-Dokumenten

Zugang zu EU-Kommisions-Dokumenten

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat das Recht zur Ein­sicht­nahme in Kom­mis­sions­doku­mente gestärkt und ein Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union und sowie eine Entschei­dun­gen der Kom­mis­sion, mit denen der Zugang zu bes­timmten inter­nen Doku­menten des Organs im Kon­text eines bere­its abgeschlosse­nen Zusam­men­schlussver­fahrens ver­weigert wurde, teil­weise aufge­hoben bzw. für nichtig

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Zugänglichkeit von EU-Dokumenten

Zugänglichkeit von EU-Dokumenten

Das Europäis­che Par­la­ment fordert einen besseren Zugang zu wichti­gen Doku­menten für alle Bürg­er der Union. Dabei han­delt es sich freilich um kein neues The­ma: die Europa-Abge­ord­neten disku­tierten die Umset­zung ein­er EU-Verord­­nung aus dem Jahr 2001 zum öffentlichen Zugang zu Doku­menten des EU-Par­la­­ments, des Rates und der Kom­mis­sion. Geplant ist, zukün­ftig

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Persönlichkeitsschutz und der Zugang zu EU-Dokumenten

Persönlichkeitsschutz und der Zugang zu EU-Dokumenten

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat den Umfang des Schutzes per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en beim Zugang zu Doku­menten der Union­sor­gane präzisiert: Die Verord­nung über den Zugang zu Doku­menten1 sieht vor, dass die Organe den Zugang zu einem Doku­ment ver­weigern, wenn dessen Ver­bre­itung den Schutz der Pri­vat­sphäre des Einzel­nen, ins­beson­dere gemäß den Rechtsvorschriften

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Akteneinsicht bei der EU

Akteneinsicht bei der EU

Die Ver­weigerung des Zugangs zu den Doku­menten betr­e­f­fend ein Ver­fahren zur Kon­trolle staatlich­er Bei­hil­fen kann nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union mit der all­ge­meinen Ver­mu­tung gerecht­fer­tigt wer­den, dass die Ver­bre­itung dieser Doku­mente die Unter­suchungstätigkeit­en beein­trächti­gen würde. Eine solche Ver­mu­tung kann sich daraus ergeben, dass mit Aus­nahme des für

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Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Bun­desjus­tizmin­is­terin Brigitte Zypries und ihr türkisch­er Amt­skol­lege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilat­erale Vere­in­barung geze­ich­net, auf deren Grund­lage bei­de Län­der ihre Zusam­me­nar­beit im jus­tiziellen Bere­ich aus­bauen wollen. Ziel ist es, den gegen­seit­i­gen Aus­tausch auf dem Gebi­et der Geset­zge­bung, der Jus­tizver­wal­tung, der Aus­bil­dung von Rich­terin­nen und Richtern und anderen Jus­ti­zange­höri­gen

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