Schutz der Vertragspartner - bei der Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Beihilfe

Schutz der Ver­trags­part­ner – bei der Rück­for­de­rung einer EU-rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe

Die Fra­ge, ob in den Schutz­be­reich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch der­je­ni­ge ein­be­zo­gen ist, der mit einem Unter­neh­men, dem unter Ver­stoß gegen die­se Bestim­mun­gen eine Bei­hil­fe gewährt wor­den ist, einen Ver­trag schließt und nach Rück­for­de­rung der rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe in der Insol­venz die­ses Unter­neh­mens

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Insolvenztourismus

Insol­venz­tou­ris­mus

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bleibt ein Insol­venz­ge­richt, bei dem die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens bean­tragt wur­de, auch dann zustän­dig, wenn der Schuld­ner zwi­schen Antrag­stel­lung und Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens sei­nen Lebens­mit­tel­punkt oder wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen­schwer­punkt in einen ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat ver­legt.

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