Brüssel-Ia-VO - und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs

Brüssel-Ia-VO — und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs

Der Behaup­tung ein­er Partei, eine bes­timmte Form der Gerichts­standsvere­in­barung entspreche unter Kau­fleuten in dem betr­e­f­fend­en Geschäft­szweig des inter­na­tionalen Han­delsverkehrs einem Han­dels­brauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­sel-Ia-VO, ist im Rah­men der von Amts wegen durchzuführen­den Prü­fung der inter­na­tionalen Zuständigkeit grund­sät­zlich nachzuge­hen. Das Gericht ist

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Brüssel-Ia-VO - und der Erfüllungsort

Brüssel-Ia-VO — und der Erfüllungsort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweit­er Gedanken­strich Brüs­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lung­sorts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­bi­et eines Mit­glied­staats hat, in einem anderen Mit­glied­staat verk­lagt wer­den, wenn Ansprüche aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fahrens bilden und in jen­em Mit­glied­staat der Erfül­lung­sort liegt. Erfül­lung­sort für die

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Brüssel-I-VO - und die Klagen in mehreren Mitgliedsstaaten

Brüssel-I-VO — und die Klagen in mehreren Mitgliedsstaaten

Nach Art. 27 Abs. 1 Brüs­sel-I-VO set­zt, wenn bei Gericht­en ver­schieden­er Mit­glied­staat­en Kla­gen wegen des­sel­ben Anspruchs zwis­chen densel­ben Parteien anhängig gemacht wer­den, das später angerufene Gericht das Ver­fahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufe­nen Gerichts fest­ste­ht. Der Stre­it­ge­gen­stands­be­griff des Art. 27 Brüs­sel-I-VO ist nicht nach dem

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