Rom I

Rom I

Der Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter der EU hat den Weg für eine Eini­gung mit dem Euro­päi­schen Par­la­ment zur Rom I‑Verordnung frei gemacht und den vom Euro­päi­schen Par­la­ment am 29. Novem­ber 2007 ange­nom­me­nen Ver­ord­nungs­text inhalt­lich gebil­ligt. Die neue Ver­ord­nung bestimmt, wel­ches Recht inner­halb der euro­päi­schen Uni­on auf inter­na­tio­na­le Ver­trä­ge anwend­bar ist. Die

Lesen
Wodka oder Jagertee?

Wod­ka oder Jager­tee?

Das Euro­pa­par­la­ment hat jetzt einer neu­en Spi­­ri­­tuo­­sen-Ver­­or­d­­nung zuge­stimmt. Zwei umstrit­te­ne Punk­te die­ser Spi­­ri­­tuo­­sen-Ver­­or­d­­nung waren bis­her ein „Rein­heits­ge­bot“ für Wod­ka sowie der Schutz regio­na­ler Her­kunfts­be­zeich­nun­gen.

Lesen
Alkohol nach Schweden!

Alko­hol nach Schwe­den!

Das Ver­bot der Ein­fuhr von alko­ho­li­schen Geträn­ken durch Pri­vat­per­so­nen nach Schwe­den stellt, so der Euro­päi­sche Gerichts­hof in einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil, eine nicht gerecht­fer­tig­te men­gen­mä­ßi­ge Beschrän­kung des frei­en Waren­ver­kehrs dar. Die­se Maß­nah­me ist, wie der EuGH aus­drück­lich fest­stellt, unge­eig­net, das Ziel einer all­ge­mei­nen Beschrän­kung des Alko­hol­kon­sums zu errei­chen, und steht

Lesen
Small-Claims-Verordnung

Small-Claims-Ver­ord­nung

Grenz­über­schrei­ten­de For­de­run­gen bis 2000 Euro kön­nen künf­tig leich­ter durch­ge­setzt wer­den. Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter hat jetzt den Vor­schlag für eine ent­spre­chen­de „Small-Claims-Ver­­or­d­­nung“ beschlos­sen.

Lesen
Neue EU-Verbraucherkredit-Richtlinie

Neue EU-Ver­brau­cher­kre­dit-Richt­li­nie

Der EU-Wet­t­­be­­werbs­­fä­hi­g­­keits­­rat hat sich heu­te über eine neue Ver­­­brau­cher­­kre­­dit-Rich­t­­li­­nie geei­nigt. Ziel der Richt­li­nie ist es, den Ver­brau­cher­schutz euro­pa­weit durch mehr Trans­pa­renz zu ver­bes­sern. Die neue Richt­li­nie folgt in wesent­li­chen Tei­len dem Grund­satz der Voll­har­mo­ni­sie­rung; das heißt, sie ent­hält abschlie­ßen­de Vor­ga­ben für die Gesetz­ge­bung der Mit­glied­staa­ten. Künf­tig wer­den auch Über­zie­hungs­kre­di­te und

Lesen
Verpackungspflichtgrößen

Ver­pa­ckungs­pflicht­grö­ßen

Am 10. Mai hat das Euro­päi­sche Par­la­ment einer Richt­li­nie zuge­stimmt, mit der die bis­he­ri­gen Bestim­mun­gen zur Fest­le­gung von Ver­pa­ckungs­grö­ßen dere­gu­liert und ver­ein­facht wer­den. Die neue Richt­li­nie sieht die Frei­ga­be der Nenn­füll­men­gen für Erzeug­nis­se in Fer­tig­pa­ckun­gen vor. Die bis­he­ri­gen, aus den 70er Jah­ren stam­men­den Vor­schrif­ten ent­hiel­ten noch Ver­pa­ckungs­grö­ßen für eine Viel­zahl

Lesen
Europäische Gerichtszuständigkeit bei mehreren Lieferorten

Euro­päi­sche Gerichts­zu­stän­dig­keit bei meh­re­ren Lie­fer­or­ten

Bei meh­re­ren Lie­fer­or­ten im sel­ben Mit­glied­staat ist nach einer Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs das­je­ni­ge Gericht für alle Kla­gen zustän­dig ist, in des­sen Zustän­dig­keits­be­reich sich der Ort der Haupt­lie­fe­rung befin­det. Die Haupt­lie­fe­rung ist dabei nach wirt­schaft­li­chen Kri­te­ri­en zu bestim­men. Lässt sich der Ort der Haupt­lie­fe­rung nicht fest­stel­len, kann der Klä­ger unter

Lesen
EU-Verbraucherschutzstrategie

EU-Ver­brau­cher­schutz­stra­te­gie

Am 13. März 2007 hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sa­rin für Gesund­heit und Ver­brau­cher­schutz, Meg­le­na Kun­e­va, eine Ver­brau­cher­schutz­stra­te­gie für den Zeit­raum von 2007 bis 2013 vor­ge­stellt. Bis zum Jahr 2013 sol­len alle Kon­su­men­ten einen gleich gro­ßen EU-wei­­ten Ver­trau­ens­schutz in Bezug auf Pro­duk­te, Tech­no­lo­gien und Ver­kaufs­me­tho­den des Ein­zel­han­dels erhal­ten. Die Stra­te­gie ent­hält 20

Lesen