Rom I

Der Rat der Jus­tizmin­is­ter der EU hat den Weg für eine Eini­gung mit dem Europäis­chen Par­la­ment zur Rom I‑Verordnung frei gemacht und den vom Europäis­chen Par­la­ment am 29. Novem­ber 2007 angenomme­nen Verord­nung­s­text inhaltlich gebil­ligt. Die neue Verord­nung bes­timmt, welch­es Recht inner­halb der europäis­chen Union auf inter­na­tionale Verträge anwend­bar ist. Die

Weiterlesen

Wodka oder Jagertee?

Das Europa­parla­ment hat jet­zt ein­er neuen Spir­i­­tu­osen-Verord­­nung zuges­timmt. Zwei umstrit­tene Punk­te dieser Spir­i­­tu­osen-Verord­­nung waren bish­er ein “Rein­heits­ge­bot” für Wod­ka sowie der Schutz regionaler Herkun­fts­beze­ich­nun­gen.

Weiterlesen

Alkohol nach Schweden!

Das Ver­bot der Ein­fuhr von alko­holis­chen Getränken durch Pri­vat­per­so­n­en nach Schwe­den stellt, so der Europäis­che Gericht­shof in einem jet­zt verkün­de­ten Urteil, eine nicht gerecht­fer­tigte men­gen­mäßige Beschränkung des freien Waren­verkehrs dar. Diese Maß­nahme ist, wie der EuGH aus­drück­lich fest­stellt, ungeeignet, das Ziel ein­er all­ge­meinen Beschränkung des Alko­holkon­sums zu erre­ichen, und ste­ht

Weiterlesen

Small-Claims-Verordnung

Gren­züber­schre­i­t­ende Forderun­gen bis 2000 Euro kön­nen kün­ftig leichter durchge­set­zt wer­den. Der europäis­che Rat der Jus­tizmin­is­ter hat jet­zt den Vorschlag für eine entsprechende “Small-Claims-Verord­­nung” beschlossen.

Weiterlesen

Neue EU-Verbraucherkredit-Richtlinie

Der EU-Wet­t­be­wer­b­s­fähigkeit­s­rat hat sich heute über eine neue Ver­braucherkred­it-Richtlin­ie geeinigt. Ziel der Richtlin­ie ist es, den Ver­brauch­er­schutz europaweit durch mehr Trans­parenz zu verbessern. Die neue Richtlin­ie fol­gt in wesentlichen Teilen dem Grund­satz der Voll­har­mon­isierung; das heißt, sie enthält abschließende Vor­gaben für die Geset­zge­bung der Mit­glied­staat­en. Kün­ftig wer­den auch Überziehungskred­ite und

Weiterlesen