Dänische Schweine

Dänische Schweine

Der Bun­des­gericht­shof hat­te jet­zt über Schadenser­satzansprüche dänis­ch­er Schweinezüchter und Schlachthofge­sellschaften zu entschei­den, für die ein Branchen­ver­band genossen­schaftlich organ­isiert­er dänis­ch­er Schlachthofge­sellschaften und Schweinezüchter — aus abge­treten­em Recht sein­er Mit­glieder von der beklagten Bun­desre­pub­lik Deutsch­land Schadenser­satz wegen der Ver­let­zung europäis­chen Gemein­schaft­srechts begehrte, da die Bun­desre­pub­lik  von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von

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Ihr dürft nicht in Italien klagen!

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Ein Gericht eines EU-Mit­glied­s­taats kann, wie der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften heute entsch­ieden hat, es ein­er Per­son nicht ver­bi­eten, einen Zivil­prozess vor einem Gericht eines anderen Staates der Union einzuleit­en, selb­st wenn dieser Prozess möglicher­weise ein­er Schiedsvere­in­barung zuwider­läuft. Nach dem New York­er Übereinkom­men über die Schieds­gerichts­barkeit (Abkom­men über die Anerken­nung

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