Immunität für Europäische Schulen

Immu­ni­tät für Euro­päi­sche Schu­len

Ein die Immu­ni­tät einer Par­tei fälsch­li­cher­wei­se ver­nei­nen­des Zwi­schen­ur­teil steht der in jedem Ver­fah­rens­sta­di­um von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung, ob die deut­sche Gerichts­bar­keit gege­ben ist, nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann nicht ent­ge­gen, wenn es unan­ge­foch­ten geblie­ben ist. Als Teil einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on mit Völ­ker­rechts­per­sön­lich­keit genießt die Euro­päi­sche Schu­le

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Vereinwechsel von Nachwuchsspielern im Profifußball

Ver­ein­wech­sel von Nach­wuchs­spie­lern im Pro­fi­fuß­ball

Vor eini­gen Jah­ren hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten bereits das Trans­fer­sys­tem bei Pro­fi­fuß­bal­lern gehö­rig durch­ein­an­der gewir­belt. Wie es aus­sieht, steht ein ähn­li­cher Umbruch nun der Nach­wuchs­för­de­rung im Pro­fi­fuß­ball ein ähn­li­cher Umbruch bevor. Aus­lö­ser hier­für ist ein Rechts­streit zwi­schen Olym­pi­que Lyon­nais und New­cast­le United sowie einem jun­gen Pro­fi­fuß­bal­ler: 1997 unter­zeich­ne­te

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Durchsetzung von EU-Recht gegenüber den Mitgliedsstaaten

Durch­set­zung von EU-Recht gegen­über den Mit­glieds­staa­ten

Wie die Euro­päi­sche Uni­on ihre Ent­schei­dun­gen auch gegen reni­ten­te Mit­glieds­staa­ten durch­set­zen kann, die sich wei­gern, die­se Ent­schei­dun­gen der EU-Orga­­ne umzu­set­zen, zeigt sich aktu­ell in einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten gegen Grie­chen­land, das sich gewei­gert hat­te, eine Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on umzu­set­zen. Der EuGH ver­ur­teil­te Grie­chen­land nun „dop­pelt“ zu einem

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Meldepflicht bei Geldwäsche?

Mel­de­pflicht bei Geld­wä­sche?

Ein heu­te ver­kün­de­tes Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs wird bereits in der Tages- und Wirt­schafts­pres­se in Kurz­fas­sung etwa so ver­mel­det: „Anwäl­te müs­sen ihre Man­dan­ten zukünf­tig den zustän­di­gen Behör­den mel­den, wenn bei Ihnen der Ver­dacht von Geld­wä­sche auf­kommt.“ Doch die­se Mel­dung ist falsch und wahr zugleich. Wor­um geht es? 2001 wur­de die

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Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Neue EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie

Heu­te wur­de im Amts­blatt der EU die „Richt­li­nie 2005/​60/​EG des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung“ ver­öf­fent­licht. In die­ser neu­en Richt­li­nie, die noch von den Mit­glieds­staa­ten umge­setzt wer­den muss, ver­schärft die EU die bis­he­ri­gen

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