Immunität für Europäische Schulen

Immunität für Europäische Schulen

Ein die Immu­nität ein­er Partei fälschlicher­weise verneinen­des Zwis­chenurteil ste­ht der in jedem Ver­fahrenssta­di­um von Amts wegen durchzuführen­den Prü­fung, ob die deutsche Gerichts­barkeit gegeben ist, nach einem aktuellen Urteil des Bun­des­gericht­shofs auch dann nicht ent­ge­gen, wenn es unange­focht­en geblieben ist. Als Teil ein­er inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion mit Völk­er­rechtsper­sön­lichkeit genießt die Europäis­che Schule

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Vereinwechsel von Nachwuchsspielern im Profifußball

Vereinwechsel von Nachwuchsspielern im Profifußball

Vor eini­gen Jahren hat der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften bere­its das Trans­fer­sys­tem bei Profi­fußballern gehörig durcheinan­der gewirbelt. Wie es aussieht, ste­ht ein ähn­lich­er Umbruch nun der Nach­wuchs­förderung im Profi­fußball ein ähn­lich­er Umbruch bevor. Aus­lös­er hier­für ist ein Rechtsstre­it zwis­chen Olympique Lyon­nais und New­cas­tle Unit­ed sowie einem jun­gen Profi­fußballer: 1997 unterze­ich­nete

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Durchsetzung von EU-Recht gegenüber den Mitgliedsstaaten

Durchsetzung von EU-Recht gegenüber den Mitgliedsstaaten

Wie die Europäis­che Union ihre Entschei­dun­gen auch gegen ren­i­tente Mit­gliedsstaat­en durch­set­zen kann, die sich weigern, diese Entschei­dun­gen der EU-Organe umzuset­zen, zeigt sich aktuell in einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaften gegen Griechen­land, das sich geweigert hat­te, eine Entschei­dung der EU-Kom­mis­­sion umzuset­zen. Der EuGH verurteilte Griechen­land nun “dop­pelt” zu einem

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Meldepflicht bei Geldwäsche?

Meldepflicht bei Geldwäsche?

Ein heute verkün­detes Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs wird bere­its in der Tages- und Wirtschaft­s­presse in Kurz­fas­sung etwa so ver­meldet: “Anwälte müssen ihre Man­dan­ten zukün­ftig den zuständi­gen Behör­den melden, wenn bei Ihnen der Ver­dacht von Geld­wäsche aufkommt.” Doch diese Mel­dung ist falsch und wahr zugle­ich. Worum geht es? 2001 wurde die

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Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Heute wurde im Amts­blatt der EU die “Richtlin­ie 2005/60/EG des europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­derung der Nutzung des Finanzsys­tems zum Zwecke der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung” veröf­fentlicht. In dieser neuen Richtlin­ie, die noch von den Mit­gliedsstaat­en umge­set­zt wer­den muss, ver­schärft die EU die bish­eri­gen

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