Lissabon in Karlsruhe II

Lissabon in Karlsruhe II

Am 30. Juni 2009 hat­te das Bun­desver­fas­sungs­gericht den Rat­i­fika­tion­s­ge­set­zen zum Lis­s­abon-Ver­­trag noch die Zus­tim­mung in essen­tiellen Punk­ten ver­sagt. Zwis­chen­zeitlich hat der Geset­zge­ber nachgebessert — doch auch die neuen Begleit­ge­set­ze lan­de­ten mit­tels Ver­fas­sungs­beschw­erde wieder vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht. Doch dies­mal ohne Erfolg: Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen das Zus­tim­mungs­ge­setz zum Ver­trag

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Von Lissabon zum Rubikon

Von Lissabon zum Rubikon

Das Zus­tim­mungs­ge­setz zum Ver­trag von Liss­abon ist mit Grundge­setz vere­in­bar, nur das deutsche Begleit­ge­setz ist ver­fas­sungswidrig, soweit den Geset­zge­bung­sor­ga­nen keine hin­re­ichen­den Beteili­gungsrechte eingeräumt wur­den.” So oder ähn­lich dürften gle­ich über­all die Mel­dun­gen über das Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts laut­en. Ein genauer­er Blick zeigt jedoch etwas anderes: Das deutsche Grundge­setz ste­ht ein­er

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Vertrag von Lissabon

Vertrag von Lissabon

Die Europäis­che Union hat einen neuen Recht­srah­men. Die Staats- und Regierungschefs der Europäis­chen Union haben am 13. Dezem­ber 2007 den Ver­trag von Liss­abon unterze­ich­net und damit die im Rah­men der deutschen EU-Rat­spräsi­­dentschaft im ersten Hal­b­jahr 2007 erfol­gre­ich begonnene Ini­tia­tive zum Abschluss gebracht. Der Ver­trag von Liss­abon tritt an die Stelle

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Vertrag von Lissabon

Vertrag von Lissabon

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mit­glied­s­taat­en haben am 3. Dezem­ber die endgültige Fas­sung des Ver­trages von Liss­abon ver­ab­schiedet. Nun hat das Auswär­tige Amt die kon­so­li­dierte Fas­sung des Ver­trages von Liss­abon online gestellt. Im Inter­net-Ange­bot des Europäis­chen Par­la­ments find­et sich darüber hin­aus auch eine Zusam­men­stel­lung der in dem Ver­trag verabre­de­ten Neuerun­gen.

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SEED-on-Europa

SEED-on-Europa

Die Europäis­che Kom­mis­sion hat das Nach­schla­gen und Kon­trol­lieren von Ver­brauch­s­teuer­num­mern der Wirtschaft­steil­nehmern ermöglicht, die zur Erzeu­gung, Lagerung, Beförderung und/oder zum Emp­fang ver­brauch­s­teuerpflichtiger Waren unter Steuer­aus­set­zung berechtigt sind. Dieser Inter­net-Zugang zu “SEED-on-Europa” ermöglicht es, die Gültigkeit der Ver­brauch­s­teuer­num­mern der Wirtschaft­steil­nehmer sowie die Warenkat­e­gorien, für die diese Berech­ti­gun­gen gel­ten, zu über­prüfen.

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