Europäischer Zahlungsbefehl

Euro­päi­scher Zah­lungs­be­fehl

Der Rat der EU hat am 11. Dezem­ber 2006 die Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens ver­ab­schie­det. Ziel des Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens ist es, unstrei­ti­ge For­de­run­gen mit­tels eines so genann­ten Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehls leich­ter ein­for­dern zu kön­nen.

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Europäisches Mahnverfahren

Euro­päi­sches Mahn­ver­fah­ren

Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter hat heu­te den Vor­schlag für eine Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens in den Mit­glied­staa­ten beschlos­sen. Hier­mit sol­len auch Zah­lungs­an­sprü­che, die aus grenz­über­schrei­ten­den Geschäf­ten ent­ste­hen, mög­lichst ein­fach durch­setz­bar sein. Das neue Ver­fah­ren wird aller­dings nur für grenz­über­schrei­ten­de For­de­run­gen ver­pflich­tend, wäh­rend es für die Durch­set­zung von

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Europäischer Zahlungsbefehl

Euro­päi­scher Zah­lungs­be­fehl

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am 13. Dezem­ber 2005 den Ver­ord­nungs­vor­schlag zum Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­ren ver­ab­schie­det. Die­ser Ver­ord­nungs­vor­schlag sieht vor, dass durch einen euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehl unbe­strit­te­ne For­de­run­gen des Zivil- und Han­dels­rechts EU-weit ver­ein­facht bei­ge­trie­ben wer­den kön­nen.

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