Europäischer Zahlungsbefehl

Europäischer Zahlungsbefehl

Der Rat der EU hat am 11. Dezem­ber 2006 die Verord­nung zur Ein­führung eines Europäis­chen Mah­n­ver­fahrens ver­ab­schiedet. Ziel des Europäis­chen Mah­n­ver­fahrens ist es, unstre­it­ige Forderun­gen mit­tels eines so genan­nten Europäis­chen Zahlungs­be­fehls leichter ein­fordern zu kön­nen.

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Europäisches Mahnverfahren

Europäisches Mahnverfahren

Der europäis­che Rat der Jus­tizmin­is­ter hat heute den Vorschlag für eine Verord­nung zur Ein­führung eines Europäis­chen Mah­n­ver­fahrens in den Mit­glied­staat­en beschlossen. Hier­mit sollen auch Zahlungsansprüche, die aus gren­züber­schre­i­t­en­den Geschäften entste­hen, möglichst ein­fach durch­set­zbar sein. Das neue Ver­fahren wird allerd­ings nur für gren­züber­schre­i­t­ende Forderun­gen verpflich­t­end, während es für die Durch­set­zung von

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Europäischer Zahlungsbefehl

Europäischer Zahlungsbefehl

Das Europäis­che Par­la­ment hat am 13. Dezem­ber 2005 den Verord­nungsvorschlag zum Europäis­chen Mah­n­ver­fahren ver­ab­schiedet. Dieser Verord­nungsvorschlag sieht vor, dass durch einen europäis­chen Zahlungs­be­fehl unbe­strit­tene Forderun­gen des Ziv­il- und Han­del­srechts EU-weit vere­in­facht beigetrieben wer­den kön­nen.

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