Schlagwort: Mahnverfahren

Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter hat heu­te den Vor­schlag für eine Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens in den Mit­glied­staa­ten beschlos­sen. Hier­mit sol­len auch Zah­lungs­an­sprü­che, die aus grenz­über­schrei­ten­den Geschäf­ten ent­ste­hen, mög­lichst ein­fach durch­setz­bar sein. Das neue Ver­fah­ren wird aller­dings nur für grenz­über­schrei­ten­de For­de­run­gen ver­pflich­tend, wäh­rend es für die Durch­set­zung von