Schlagwort: Markenrecht

Die Rüge ein­er Ver­let­zung der Pflicht zur Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union durch das Bun­despatent­gericht kann nicht die zulas­sungs­freie Rechts­beschw­erde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulas­sungs­freie Rechts­beschw­erde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröff­nen. Das Bun­despatent­gericht unter­liegt im marken­rechtlichen Beschw­erde­v­er­fahren

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