Der EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention - und die Informationsfreiheit

Der EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention — und die Informationsfreiheit

Das Gericht der Europäis­chen Union hat den Beschluss des Rates, den Zugang zu einem den Beitritt der Europäis­chen Union zur Europäis­chen Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en betr­e­f­fend­en Doku­ment zu ver­weigern, teil­weise für nichtig erk­lärt. Jed­er Unions­bürg­er sowie jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son mit Wohn­sitz oder Sitz in einem

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Entschädigung für die Waffen-SS-Massaker in Griechenland

Entschädigung für die Waffen-SS-Massaker in Griechenland

Die Weigerung deutsch­er Gerichte, Nachkom­men der Opfer von Waf­fen-SS-Mas­sak­er in Griechen­land eine Entschädi­gung zuzus­prechen, hat jet­zt vor dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­recht Bestand: In ein­er Zuläs­sigkeit­sentschei­dung erk­lärte der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte mit ein­er Mehrheit der Stim­men die zugrun­deliegende Beschw­erde für unzuläs­sig. Diese Entschei­dung ist recht­skräftig. Der Aus­gangssachver­halt Die Beschw­erde­führer

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Momen­tan ist der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte (EGMR) allein schon durch die Debat­te um die nachträgliche Sicherungsver­wahrung in aller Munde. Daher ist es an der Zeit, den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte1 ein­mal näher unter die (Rechts)Lupe zu nehmen: Der Gericht­shof ist in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion begrün­det und dort sind auch

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