Der EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention - und die Informationsfreiheit

Der EU-Bei­tritt zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on – und die Informationsfreiheit

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat den Beschluss des Rates, den Zugang zu einem den Bei­tritt der Euro­päi­schen Uni­on zur Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten betref­fen­den Doku­ment zu ver­wei­gern, teil­wei­se für nich­tig erklärt. Jeder Uni­ons­bür­ger sowie jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son mit Wohn­sitz oder Sitz in einem

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Entschädigung für die Waffen-SS-Massaker in Griechenland

Ent­schä­di­gung für die Waf­fen-SS-Mas­sa­ker in Griechenland

Die Wei­ge­rung deut­scher Gerich­te, Nach­kom­men der Opfer von Waf­­fen-SS-Mas­­sa­­ker in Grie­chen­land eine Ent­schä­di­gung zuzu­spre­chen, hat jetzt vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­recht Bestand: In einer Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung erklär­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te mit einer Mehr­heit der Stim­men die zugrun­de­lie­gen­de Beschwer­de für unzu­läs­sig. Die­se Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig. Der Aus­gangs­sach­ver­halt Die Beschwerdeführer

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Menschenrechte

Momen­tan ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) allein schon durch die Debat­te um die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung in aller Mun­de. Daher ist es an der Zeit, den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­mal näher unter die (Rechts)Lupe zu neh­men: Der Gerichts­hof ist in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on begrün­det und dort sind auch

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