Immunität für Europäische Schulen

Immunität für Europäische Schulen

Ein die Immu­nität ein­er Partei fälschlicher­weise verneinen­des Zwis­chenurteil ste­ht der in jedem Ver­fahrenssta­di­um von Amts wegen durchzuführen­den Prü­fung, ob die deutsche Gerichts­barkeit gegeben ist, nach einem aktuellen Urteil des Bun­des­gericht­shofs auch dann nicht ent­ge­gen, wenn es unange­focht­en geblieben ist. Als Teil ein­er inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion mit Völk­er­rechtsper­sön­lichkeit genießt die Europäis­che Schule

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Verbrauchssteuerbefreiung nur bei Selbstbeförderung

Verbrauchssteuerbefreiung nur bei Selbstbeförderung

Nach dem Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs in Sachen “Jous­tra” sind Waren, die eine Pri­vat­per­son in einem EU-Land erwirbt und in ein anderes EU-Land, etwa in sein Heimat­land, ver­bringt, nur dann von ein­er dort beste­hen­den Ver­brauchss­teuer befre­it, wenn er die Waren selb­st von dem Erwerb­s­land in das Bes­tim­mungs­land befördert.

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Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Der Rat der Jus­­tiz- und Innen­min­is­ter der EU hat poli­tis­ches Ein­vernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bes­tim­mungen des Ver­trags von Prüm/Eifel in den Recht­srah­men der EU zu über­führen. Der entsprechende Beschlussen­twurf soll unverzüglich dem Europäis­chen Par­la­ment zur Stel­lung­nahme über­mit­telt wer­den. Der von sieben europäis­chen Staat­en (Bel­gien, Deutsch­land, Frankre­ich, Lux­em­burg, Nieder­lande, Öster­re­ich

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Vertrag von Prüm

Vertrag von Prüm

Die Innen­min­is­ter aus den Prüm-Part­n­er­s­taat­en Bel­gien, Frankre­ich, Lux­em­burg, Nieder­lan­den, Öster­re­ich, Spanien und Deutsch­land haben die Durch­führungsvere­in­barung zum Ver­trag von Prüm unterze­ich­net. Diese Durch­führungsvere­in­barung regelt die Voraus­set­zun­gen für den Date­naus­tausch und die prak­tis­che Zusam­me­nar­beit nach dem Ver­trag von Prüm. Gle­ichzeit­ig haben Deutsch­land und Öster­re­ich mit dem elek­tro­n­is­chen Aus­tausch von DNA-Dat­en begonnen.

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