Dienstleistungsfreiheit - und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen

Dienst­leis­tungs­frei­heit – und die natio­na­le Sank­tio­nie­rung unzu­rei­chen­der Arbeits­be­din­gun­gen bei EU-Werk­un­ter­neh­men

Eine Rege­lung eines Mit­glied­staats, wonach einem inlän­di­schen Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger ein Zah­lung­s­topp und eine Sicher­heits­leis­tung zur Siche­rung einer etwai­gen Geld­bu­ße auf­er­legt wer­den kön­nen, die gegen den in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dienst­leis­tungs­er­brin­ger wegen Ver­sto­ßes gegen das Arbeits­recht des ers­te­ren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den könn­te, ist uni­ons­rechts­wid­rig. Der­ar­ti­ge natio­na­le Maß­nah­men gehen über das hin­aus,

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Niederlassungsfreiheit und die nationale Wegzugsbesteuerung

Nie­der­las­sungs­frei­heit und die natio­na­le Weg­zugs­be­steue­rung

Die spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten, nach denen nicht rea­li­sier­te Wert­zu­wäch­se besteu­ert wer­den, wenn eine in Spa­ni­en nie­der­ge­las­se­ne Gesell­schaft ihren Sitz oder ihre Akti­va in einen ande­ren Mit­glied­staat trans­fe­riert, ver­sto­ßen nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen das Uni­ons­recht. Die Nie­der­las­sungs­frei­heit steht zwar einer sol­chen Besteue­rung nicht ent­ge­gen, wohl aber dem

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Polnische Unternehmen in Deutschland

Pol­ni­sche Unter­neh­men in Deutsch­land

Deutsch­land hat nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dadurch gegen das Gemein­schafts­recht ver­sto­ßen, dass es die Mög­lich­keit, mit pol­ni­schen Unter­neh­men Ver­trä­ge über die Aus­füh­rung von Arbei­ten auf deut­schem Gebiet abzu­schlie­ßen, auf deut­sche Unter­neh­men beschränkt hat. Eine sol­che Beschrän­kung ist nach dem Urteil des EuGH dis­kri­mi­nie­rend und kann nicht

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