Dienstleistungsfreiheit - und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen

Dienstleistungsfreiheit — und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen

Eine Regelung eines Mit­glied­staats, wonach einem inländis­chen Dien­stleis­tungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicher­heit­sleis­tung zur Sicherung ein­er etwaigen Geld­buße aufer­legt wer­den kön­nen, die gegen den in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dien­stleis­tungser­bringer wegen Ver­stoßes gegen das Arbeit­srecht des ersteren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den kön­nte, ist union­srechtswidrig. Der­ar­tige nationale Maß­nah­men gehen über das hin­aus,

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Niederlassungsfreiheit und die nationale Wegzugsbesteuerung

Niederlassungsfreiheit und die nationale Wegzugsbesteuerung

Die spanis­chen Rechtsvorschriften, nach denen nicht real­isierte Wertzuwächse besteuert wer­den, wenn eine in Spanien niederge­lassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Akti­va in einen anderen Mit­glied­staat trans­feriert, ver­stoßen nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gegen das Union­srecht. Die Nieder­las­sungs­frei­heit ste­ht zwar ein­er solchen Besteuerung nicht ent­ge­gen, wohl aber dem

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Polnische Unternehmen in Deutschland

Polnische Unternehmen in Deutschland

Deutsch­land hat nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union dadurch gegen das Gemein­schaft­srecht ver­stoßen, dass es die Möglichkeit, mit pol­nis­chen Unternehmen Verträge über die Aus­führung von Arbeit­en auf deutschem Gebi­et abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. Eine solche Beschränkung ist nach dem Urteil des EuGH diskri­m­inierend und kann nicht

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